21.09.2012 | SG-Urteil

Hartz IV: Kein Ausgleich von Verlustgeschäften

Verluste dürfen nicht gegen positive Einnahmen gerechnet werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Es besteht kein zusätzlicher Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn andere Einnahmen zum Lebensunterhalt erzielt werden.

Das Sozialgericht (SG) Mainz entschied mit Urteil v. 12.7.2012 (S 16 AS 325/10), dass positive Einkünfte nicht gegen Verluste bei anderen Einkommensarten verrechnet werden dürfen.

Verlust bei Mieteinnahmen sollte Einkommen mindern

Eine 5-köpfige Familie hatte Hartz IV-Leistungen beantragt. Beim Jobcenter wurde angegeben, dass positive Einnahmen erzielt werden (Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld), jedoch diese mit Verlusten bei Mieteinnahmen verrechnet werden müssen. Das Jobcenter schloss sich der Auffassung der Antragsteller nicht an. Das Einkommen wurde ungemindert berücksichtigt und der Antrag auf Arbeitslosengeld II wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt.

Dagegen klagte die Familie: Wenn das Gesetz diesen Verlustausgleich ausschließe, sei dies als verfassungswidrig anzusehen.

Nach Bedarfsdeckungsgrundsatz des SGB II genügend Einnahmen vorhanden

Das SG bestätigte die Entscheidung des Jobcenters. Eine Verordnung zum SGB II verbiete einen Verlustausgleich sogar ausdrücklich. Die Verfassungskonformität dieser Vorschrift könne offen bleiben. Denn für die Berücksichtigung von Verlusten - wie von den Klägern gefordert - müsse vorausgesetzt werden, dass dies im SGB II ausdrücklich zugelassen sei. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Verlustausgleich zum Schutz der Allgemeinheit ausgeschlossen

Durch den Ausschluss des Verlustausgleichs werde verhindert, dass Hartz IV-Empfänger auf Kosten der Allgemeinheit längerfristig nicht gewinnbringenden Tätigkeiten nachgehen oder lediglich Verluste erzielen.

Die Vorgaben des Bedarfsdeckungsgrundsatz des SGB II seien laut SG-Urteil ohne Bedenken erfüllt, da die Kläger über die Einnahmen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts tatsächlich verfügten.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Bedarfsdeckungsgrundsatz, Verlustausgleich, Arbeitslosengeld II

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