24.07.2012 | SG-Urteil

Bei Jobablehnung kann ALG ganz gestrichen werden

ALG kann gestrichen werden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Kommt ein Arbeitsloser seinen Pflichten nicht nach, darf sein Arbeitslosengeld ganz gestrichen werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (S 4 AS 1956/12 ER).

In dem Fall bekam ein Arbeitsloser von der Arbeitsverwaltung ein Angebot, als Schreiner bei einer Personaldienstleistungsgesellschaft zu arbeiten. Im Vorstellungsgespräch bat der Mann um Bedenkzeit: Der Arbeitsplatz sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen. Außerdem habe er weitere Bewerbungen laufen. Daraufhin strich die Arbeitsverwaltung sein Arbeitslosengeld II.

Richter: Schwere Erreichbarkeit kein Argument

Der Antrag des Mannes gegen die Absenkung des Arbeitslosengelds war erfolglos. Ohne wichtigen Grund habe der Mann das Angebot für ein Arbeitsverhältnis de facto abgelehnt, so das Gericht. Damit habe er seine Verpflichtung verletzt, sich selbst um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Das Argument der schweren Erreichbarkeit ließen die Richter ebenfalls nicht gelten. Die gesamte Anreisezeit betrage hin und zurück etwas mehr als 2 Stunden. Auch der Einwand des Mannes, er habe das Ergebnis anderer Bewerbungen abwarten wollen, rechtfertige keine andere Entscheidung. Zum einen sei er bereits lange Zeit arbeitslos und zum anderen stehe es ihm jederzeit frei, bei einem günstigeren Arbeitsangebot dieses anzunehmen und ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis zu kündigen.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitslosengeld

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