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Schließen teure Asien-Reisen Hartz IV-Bezug aus?!

Hartz IV Bezug und teure Asien-Reisen passen nicht zusammen
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Hartz IV Leistungen können nicht vorrangig gewährt werden, soweit sich ein Gericht wegen unzureichender Angaben des Betroffenen kein klares Bild über die Einkommens- und Vermögenssituation verschaffen kann. So lautet ein Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen in einem Streitfall.

In dem zugrunde liegendem Fall ist der Antragsteller selbständig tätig und gibt an, in seinem Unternehmen (Verkauf von Tennisartikeln und Besaiten von Tennisschlägern) keinen Gewinn zu erzielen. Erstmals hatte der Antragsteller im August 2013 die Gewährung von Grundsicherungsleistungen beantragt. Da er zu diesem Zeitpunkt noch Eigentümer eines als Vermögen anzurechnenden Einfamilienhauses war, wurde dieser Antrag abgelehnt.

Hochzeit auf den Philippinen und dann Hartz IV?

In der Folgezeit verkaufte der Antragsteller das Einfamilienhaus, ließ sich jedoch ein lebenslanges Wohnrecht an der Zweizimmerwohnung in der ersten Etage einräumen. Den Kaufpreis in Höhe von 45.500 Euro erhielt er in drei Raten im Zeitraum von Dezember 2013 bis Februar 2014. Im März 2014 beantragte der Antragsteller erneut die Gewährung von Grundsicherungsleistungen. Er gab u.a. an, er habe sich aus dem Erlös des Hausverkaufs ein Auto gekauft, sein Girokonto ausgeglichen und Schulden bezahlt und die Kosten eines Urlaubsaufenthaltes auf den Philippinen bestritten. Er habe auf den Philippinen geheiratet und die Hochzeit sowie die anschließende Hochzeitsreise finanziert.

Vor Hartz IV Bezug Offenlegung der Vermögensverhältnisse

Inzwischen habe er wieder Schulden und stünde mit drei Monatsmieten im Rückstand. Das Jobcenter hat auch den erneuten Leistungsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller nicht hilfebedürftig sei. Wer wann als hilfebedürftig gilt, erfahren Sie hier. Der 11. Senat des Landessozialgerichts hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes diese Entscheidung sowie die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt und ausgeführt, dass der Antragsteller die Vortrags- und Beweislast dafür trägt, dass ihm ein einmal zugeflossener Vermögenswert nicht mehr zur Verfügung stünde. Der Antragsteller habe bezüglich des Hausverkaufs sowie zum Erhalt und Verbrauch des Kaufpreises irreführende sowie unvollständige und widersprüchliche Angaben gemacht, und daher eine Hilfebedürftigkeit nicht plausibel bzw. glaubhaft gemacht. Dementsprechend sei das Jobcenter nicht verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig (d.h. für die Zeit des laufenden Verwaltungs- bzw. Klageverfahrens - sog. Hauptsacheverfahren) Leistungen zu gewähren.

Prüfung des sozialwidrigen Verhaltens vor Hartz IV Bezug

Der Senat hat außerdem darauf hingewiesen, dass im Hauptsacheverfahren eine für den Antragsteller positive Entscheidung nur bei hinreichender Mitwirkung seinerseits im Sinne einer lückenlosen Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Betracht komme. Sollte sich hieraus eine Hilfebedürftigkeit ergeben, so sei zu prüfen, ob der Antragsteller diese Hilfebedürftigkeit durch sozialwidriges Verhalten (hier: Verwendung des Hauserlöses für zwei Asienreisen innerhalb weniger Monate; Finanzierung der Flitterwochen in einem Holiday-Resort auf den Philippinen) herbeigeführt und deshalb zum Ersatz der zu gewährenden Leistungen verpflichtet sei.

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 12.1.2015, L 11 AS 1310/14 B ER

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