19.02.2016 | Anpassung der Sozialleistung

Neue Regelsätze für Hartz IV ab 2017

Die Anpassung der Regelsätze für Hartz IV soll erst zum 1. Januar 2017 erfolgen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Bundesregierung wird erst zum 1. Januar 2017 neue Regelsätze für Hartz IV festsetzen. Dies gab das Bundessozialministeriums bekannt.

Hartz IV-Empfänger können erst im kommenden Jahr auf höhere Regelsätze aufgrund einer Neuberechnung ihres Bedarfs hoffen. Die Bedarfsstufen seien turnusgemäß erst am 1. Januar 2017 neu festzulegen, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am 17.2.2016 in Berlin. Vorwürfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die Regierung enthalte Betroffenen mögliche Steigerungen für 2016 vor, wies er zurück. Es stehe nirgends geschrieben, dass es bereits eine Neufestlegung geben müsse.

Widerspruch gegen Hartz IV-Bescheide einlegen 

Der Verband ruft Hartz IV-Empfänger derzeit dazu auf, Widerspruch gegen ihre Bescheide einzulegen, um mögliche rückwirkende Ansprüche geltend machen zu können. Er argumentiert, die der Neuberechnung zugrundeliegende neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts liege seit Monaten vor. Laut «Süddeutscher Zeitung» (17.2.2016) erwägt der Paritätische auch eine Klage, weil das Ministerium die Daten nicht offenlegen will. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt heute 404 Euro.

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Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Bedarf, Verband

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