28.08.2014 | EU-Zuwanderer

Regierung bringt Schritte gegen Sozialmissbrauch auf den Weg

Regierung will Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und Millionenhilfen für Kommunen: Die Regierung hat ein Gesetzespaket gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer auf den Weg gebracht.

Nach monatelangen Debatten ließ das Kabinett am 27.8.2014  eine Vorlage passieren, die EU-Zuwanderern unter anderem die Wiedereinreise im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug befristet verbietet. Doppelter Bezug von Kindergeld soll dadurch verhindert werden, dass eine Steueridentifikationsnummer vorgeschrieben wird.

Bund unterstützt Kommunen u. a. bei Unterbringungskosten

Betroffenen Kommunen soll unter anderem durch mehr Bundesmittel für Unterbringungskosten geholfen werden. Vor allem die CSU hatte auf strenge Regeln gepocht.

Die Pläne der Bundesregierung haben in Brüssel ein positives Echo gefunden. Die EU-Kommission begrüße, dass die Bundesregierung sich dabei an geltendes europäisches Recht halten wolle, sagte der Sprecher von EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor. Er verwies insbesondere auf die «die auf Tatsachen beruhenden Schlussfolgerungen» eines begleitenden Papiers, die belegten, dass Zuwanderung für Deutschland unter dem Strich sehr nützlich sei.

Schlagworte zum Thema:  Sozialmissbrauch, Hartz IV, EU, Kommune

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