22.12.2016 | Fragen und Antworten

Reform des Unterhaltsvorschusses kommt später

Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum aktuellen Stand.
Bild: Fotolia LLC.

Die Regelungen für den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, deren unterhaltspflichtige Ex-Partner nicht fürs gemeinsame Kind zahlen sollen reformiert werden. Die entsprechenden Pläne von Familienministerin Schwesig sind ins Stocken geraten. Wo sind die Reibungspunkte?

Wenn Alleinerziehende keinen Unterhalt vom anderen Elternteil bekommen, schießt der Staat Geld vor. Das geschieht bisher zeitlich begrenzt - deswegen soll der Unterhaltsvorschuss (UV) nach Plänen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) deutlich ausgeweitet werden. Das finden im Prinzip alle Beteiligten gut. Aber Bund und Länder streiten ums Geld.

«Mir ist wichtig, dass wir weiter alles dafür tun», sagt Schwesig, die eines ihrer letzten Vorzeigeprojekte dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach bringen will.

Wem sollen die Pläne helfen?

Drei Viertel der Alleinerziehenden, zumeist Mütter, bekommen keinen oder zu wenig Unterhalt. Der Staat kann einspringen - aber bisher nur sechs Jahre lang und bis das Kind zwölf ist. Dabei werden Kinder erst richtig teuer, wenn sie älter werden. Diese Grenze sei einst willkürlich gezogen worden, wohl um Geld zu sparen, beklagt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter.

Wie viele Kinder sollen von der Erweiterung profitieren?

Bisher bekommen rund 440.000 Kinder den UV - nicht jede Mutter beantragt ihn. Das Ministerium rechnet damit, dass nach dem Ausbau 260.000 Kinder zusätzlich den Anspruch haben werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet dagegen mit 400.000 mehr - was Schwesig zurückweist.

Wie viele bekommen mehr Geld?

Die meisten Betroffenen erhalten Hartz-IV-Leistungen und müssen den UV damit verrechnen, viele würden also finanziell gar nicht besser dastehen. Das Ministerium betont aber: Ein Drittel käme aus den Sozialleistungen heraus oder zumindest nahe daran (bei rund 70.000 Kindern). Und auch berufstätige Alleinerziehende schwimmen meistens nicht im Geld, wie es heißt. Bei 13 % der Kinder (rund 34.000) bezieht die Mutter keine Leistungen, der UV käme dann dazu. Die Sätze sollen ab 2017 je nach Alter zwischen monatlich 150 und 268 Euro liegen.

Worüber klagen die Kommunen?

Hohe Kosten und bürokratischen Aufwand. Die Behörden bräuchten mehr Personal, um komplizierte Verfahren einleiten, die Alleinerziehenden häufig nichts nützten, heißt es. Außerdem fühlten sich Städte und Gemeinden von den ursprünglichen Plänen überrumpelt, das erweiterte UV schon zum 1. Januar 2017 an den Start zu bringen. Mittlerweile steht eine deutlich spätere Einführung im Raum.

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Holt sich der Staat das Geld zurück?

Er versucht es zumindest: So kamen beim sogenannten Rückgriff 2015 rund 191 Millionen Euro heraus. Das ist aber bundesweit nur eine Quote von 23 %. In manchen Ländern sind die Behörden erfolgreicher als in anderen: Bayern liegt bei 35 %, Bremen und Hamburg dagegen bei 11 %. Bundesministerin Schwesig will, dass die Länder hier effektiver werden. Das würde auch ihre Kosten senken, der Bund würde auf seinen Anteil verzichten.

Was droht zahlungsunwilligen Elternteilen?

Wenn sonst nichts hilft, können die Behörden Geld per Zwangsvollstreckung zurückholen. Aber: Viele Betroffene verdienen schlicht nicht genug, um Unterhalt leisten zu können. Der Staat kann aber checken, ob sie Konten verschweigen. Gerichte können auch hinterfragen, ob ein Vater wenig arbeitet, obwohl er mehr tun könnte - im Bewusstsein, dass ein Teil der Einnahmen vom Staat wieder einkassiert würde.

Schwesig bringt auch den Führerscheinentzug ins Spiel: In der Regierung gibt es Pläne, dies als Strafe möglich zu machen.

Wer bezahlt das Ganze?

Bisher trägt der Bund ein Drittel der Kosten, die Länder zwei Drittel. Bliebe es dabei, müsste der Bund nach Ministeriumsangaben zunächst 260 Millionen Euro mehr aufbringen, die Länder 530 Millionen Euro. Durch erwartete Einsparungen bei Sozialleistungen würde der Bund aber ins Plus rutschen - das über den Verzicht auf den Rückgriffs-Anteil weitergegeben werden soll. Den Ländern reicht das nicht, denn das gleicht ihre Belastung nicht aus.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Politik reicht den schwarzen Peter herum: zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union, zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Eine Arbeitsgruppe soll das Problem nun klären, damit es eine Lösung bis zum Frühjahr gibt. «Man muss aber auch sagen, dass da noch viele schwierige Fragen offen sind», sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD).

Schlagworte zum Thema:  Unterhaltsvorschuss, Unterhalt, Alleinerziehende

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