Alleinerziehende sollen mehr Hilfe bekommen. Bild: MEV-Verlag, Germany

Wenn unterhaltspflichtige Ex-Partner nicht für ihre Kinder zahlen, haben Alleinerziehende oft ein Riesenproblem. Zu ihren Gunsten soll eine Gesetzreform die Regelungen für den Unterhaltsvorschuss verbessern. Doch die Kommunen treten auf die Bremse.

Die Kommunen haben die Bundesregierung aufgefordert, die zum Jahreswechsel geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende um ein halbes Jahr zu verschieben. Die Änderungen sei weder personell noch organisatorisch so kurzfristig umsetzbar, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

Begrenzung der Bezugsdauer abschaffen und Altersgrenze erhöhen

Nach Plänen von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen Kinder von Alleinerziehenden künftig länger staatlich unterstützt werden, wenn der andere Elternteil Unterhalt verweigert.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Begrenzung der Bezugsdauer auf bisher sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen. Der Staat lässt sich diese Geldleistungen in der Regel vom unterhaltspflichtigen Elternteil erstatten.

Mehr als 70.000 Kinder von Alleinerziehenden verlieren bisher pro Jahr ihren Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil sie bereits seit sechs Jahren Leistungen beziehen oder ihr zwölftes Lebensjahr vollendet haben.

Kostenverteilung beim Unterhaltsvorschuss

Mitte Oktober hatten Bund und Länder bei ihrer Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen die Reform des Unterhaltsvorschusses im Grundsatz beschlossen. Bisher trägt der Bund ein Drittel der Kosten, die Länder zwei Drittel. Bliebe es dabei, müsste der Bund künftig 260 Millionen Euro mehr aufbringen, die Länder 530 Millionen Euro.


Die künftige Kostenverteilung ist zwischen Bund und Ländern noch strittig. Dem Vernehmen nach bietet der Bund an, künftig auf seinen Anteil beim sogenannten Rückgriff zugunsten der Länder zu verzichten. Damit ist das Geld gemeint, das Länder und Kommunen Alleinerziehenden per Unterhaltsvorschuss auslegen, sich dann aber zurückholen sollen - fast immer von säumigen Vätern. Dieser Rückgriff scheitert aber oft.

Forderung: Änderungen beim Unterhaltsvorschuss verschieben

Die Kommunen dringen schon länger darauf, die für den 1. Januar 2017 geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss zu verschieben. Ein Gesetz, das frühestens Mitte Dezember verabschiedet werde, könne nicht zwei Wochen später ausgeführt werden, warnen die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden. Dies funktioniere personell und organisatorisch nicht.

Schlagworte zum Thema:  Unterhaltsvorschuss, Unterhalt, Reform

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