Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der Bundesrat hat am 28.6.2019 den Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Neben der Anpassung der Leistungen beinhaltet das Gesetz die Schließung der Förderlücke und einen neuen Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete.

Neufestsetzung der Bedarfssätze

Die beschlossene Neufestsetzung passt die Asylbewerberleistungen stärker an die Sozialhilfe bzw. die Grundsicherung für Arbeitssuchende an. Die Kosten für Strom und Wohnungsinstandhaltung werden aus den bisherigen Geldleistungen herausgerechnet, weil sie als Sachleistungen erbracht werden.

Asylbewerberleistungen: Neue Bedarfsgruppe für Sammelunterkünfte

Außerdem gibt es künftig eine eigene Bedarfsgruppe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sammelunterkünften. Ihre Leistungen fallen geringer aus. Wegen der sich in den Unterkünften ergebenden Synergieeffekte, heißt es zur Begründung.

Die neuen Leistungssätze für Asylbewerber

Nach der Neuberechnung sinkt der Geldbetrag für Alleinstehende von derzeit 354 auf 344 Euro. Für Paare in einer Wohnung reduziert er sich von 318 auf 310. Ebenfalls 310 Euro gibt es bei einer Unterbringung in Sammelunterkünften. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekommen mit 275 Euro künftig einen Euro weniger. Erwachsene, die unter 25 Jahre sind und bei ihren Eltern leben, sollen ebenfalls 275 Euro erhalten.

Lückenlose Unterstützung

Darüber hinaus beendet der Gesetzesbeschluss die Lücke bei der Unterstützung studier- und ausbildungswilliger Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldeter: Der bisherige Leistungsausschluss nach § 22 SGB XII wird bei ihnen nicht mehr angewendet.

Der neue Ehrenamts-Freibetrag

Ebenfalls neu ist der Freibetrag für ehrenamtlich tätige Ausländerinnen und Ausländer. Sie dürfen bis zu 200 Euro der Ehrenamtspauschale anrechnungsfrei behalten - zusätzlich zu ihren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Hintergrund

Entsprechend einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2012 müssen die Leistungen für Asylsuchende regelmäßig an die Einkommens- und Verbrauchsstichproben des Statistischen Bundesamtes angepasst werden. Laut Gesetzentwurf wurden die Leistungen zuletzt 2015 angehoben. Der Versuch einer grundlegenden Neuregelung scheiterte 2016 im Bundesrat. Seitdem gelten die alten Leistungssätze fort.
Unterzeichnung und Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll einen Monat nach Verkündung in Kraft treten

Tabelle: Neue AsylbLG-Leistungssätze 

 Notwendiger Bedarf Notwendiger persönlicher BedarfGesamt
Bedarfsstufe 1
(Alleinstehend oder Alleinerziehende)
194 €(derzeit 219 €)

150 €
(derzeit 135 €)

344 €
(derzeit 354 €)
Bedarfsstufe 2
(Paare in einer Wohnung/Unterbringung in Sammelunterkunft)  
174 €
(derzeit 196 €) 
136 €
(derzeit 122 €) 
310 €
(derzeit 318 €)
Bedarfsstufe 3
(Erwachsene in einer stationären Einrichtung; Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben) 
155 €
(derzeit 176 €) 
120 €
(derzeit 108 €)
275 €
(derzeit 284 €)
 Bedarfsstufe 4
(Jugendliche zwischen 14 und 17)
196 €
(derzeit 200 €)
79 €
(derzeit 76 €)
275 €
(derzeit 276 €)
Bedarfsstufe 5
(Kinder zwischen 6 und 13)
171 €
(derzeit 159 €)
97 €
(derzeit 83 €) 
268 €
(derzeit 242 €)
Bedarfsstufe 6
(Kinder bis 5)
130 €
(derzeit 135 €)
84 €
(derzeit 79 €)
214 €
(derzeit 214 €)

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Schlagworte zum Thema:  Asylbewerber, Leistungsrecht