10.11.2011 | SGB-Recht Kommunal

OVG-Urteil: Arbeitsagentur muss Gebärdendolmetscher bezahlen

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem gehörlosen Auszubildenden den Gebärdendolmetscher bezahlen.

Das geht aus einem am 9.11.2011 veröffentlichten Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz hervor (7 A 10405/11.OVG).

Es handle sich um "eine Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation im Rahmen der Arbeitsförderung", hieß es zur Begründung. Als Träger solcher Maßnahmen müsse die Agentur für Arbeit die Kosten tragen.

 

Gebärdendolmetscher für Berufsschulbesuch eines Gehörlosen

In dem Fall geht es um einen gehörlosen 20-Jährigen, der im August 2008 eine Ausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker angetreten hatte. Für die Berufsschulbesuche des Mannes hatte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Kosten für einen Gebärdendolmetscher gezahlt.

Das Landesamt verlangte das Geld - nach OVG-Angaben bislang rund 7.500 EUR - von der Bundesagentur zurück. Diese lehnte dies jedoch ab.

Arbeitsagentur ist Kostenträger für berufliche Rehabilitation

Einer entsprechenden Klage des Landesamtes hatte bereits das Verwaltungsgericht Koblenz stattgegeben, nun bestätigte das OVG am 27.10.2011 die Entscheidung.

Begründung: Wird einem gehörlosen Auszubildenden ein Gebärdendolmetscher zur Seite gestellt, ist dies eine Maßnahme im Rahmen der Arbeitsförderung - auch beim Schulbesuch und nicht nur für die Arbeit in der Firma.

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