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OLG-Urteil: Orginal-Krankenakte bleibt beim Arzt

Ein Patient hat keinen Anspruch darauf, das Original seiner Krankenakte zu bekommen.

Ein Arzt muss einem Patienten seine Krankenakte nicht aushändigen. Der Patient kann aber Einsicht in die Unterlagen nehmen oder sich Kopien schicken lassen. Allerdings muss er in diesem Fall die Kopierkosten tragen, heißt es in einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt v. 9.5.2011 (8 W 20/11).

Arzt hat auf anwaltliche Anforderung nicht reagiert

In dem Fall hatte ein Anwalt den Arzt gebeten, ihm die Krankenakte seines Mandanten zu schicken, der Mediziner hatte nicht reagiert. Der Anwalt verlangte die Zusendung einer Kopie und erhob schließlich Klage, als der Arzt sich erneut nicht rührte.

Nach Einschätzung des OLG hat der Arzt aber nicht rechtswidrig gehandelt. Denn der Anwalt hätte mit der Bitte um Zusendung der Kopien versichern müssen, dass der Patient die entsprechenden Kosten trägt. Ohne diese Zusicherung sei ein Arzt nicht verpflichtet, Kopien zu verschicken.

 

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