29.11.2011 | SGB-Recht Kommunal

LSG-Urteil: Mord ist kein Arbeitsunfall

Sie wollte die Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Mannes. Doch die Frau scheiterte damit vor dem Landessozialgericht (LSG) Stuttgart.

Der Tathergang: Der gemeinsame Sohn der Eheleute hatte den 59-Jährigen auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet.

Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten der Witwe die begehrte Hinterbliebenenrente. Der Beschluss des LSG-Stuttgart v. 22.11.2011 (L 2 U 5633/10) wurde am 28.11.2011 bekanntgegeben.

 

Tötungsdelikt auf dem Arbeitsweg: Es war reiner Zufall

Die Witwe des Getöteten hatte vom Unfallversicherungsträger eine Witwenrente verlangt. Sie argumentierte, dass sich das Geschehen auf der Rückfahrt vom Steuerberater zugetragen hatte - also im Rahmen einer Tätigkeit, die unter Unfallversicherungsschutz stehe. Dass der Sohn gerade die Fahrt zum Steuerberater dazu genutzt habe, seinen Vater umzubringen, ist laut Gericht aber reiner Zufall gewesen. Ursächlich für den Tod sei allein ein dem privaten Bereich zuzurechnender Vater-Sohn-Konflikt; ein betrieblicher Zusammenhang sei nicht zu erkennen.

Lebenslange Haft für den Sohn

Der Ermordete und seine Frau hatten laut Gericht 2 Pizzerien betrieben, die beide auf den Namen der Frau geführt wurden. Der Mann aus St. Leon-Rot in Baden-Württemberg war offiziell nur als Koch angestellt, es spreche aber viel dafür, dass er der eigentliche Inhaber des Betriebs gewesen war. Zu dem Geschehen kam es 2009 bei einer Fahrt zum Steuerberater.

Ursprünglich hatte der Sohn laut Mitteilung wohl geplant, auch sich selbst umzubringen. Dazu kam es jedoch nicht mehr. Er stellte sich der Polizei und wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

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