17.11.2011 | SGB-Recht Kommunal

LSG-Urteil: Lückenhafte Betriebsprüfbescheide sind rechtswidrig

Mit einem aktuellen Urteil wird die Position der Arbeitgeber bei Betriebsprüfungen verbessert: Beitragsnachforderungen müssen konkret benannt und zugeordnet werden.

In dem jetzt veröffentlichten Urteil des LSG Bayern v. 17.5.2011 (L 5 R 848/08) wurde die strittige Frage geklärt, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorlag.

Der Kläger betrieb ein Unternehmen zur Verlegung von Fußböden. Anlässlich einer Betriebsprüfung am 22.11.2001 stellte der Rentenversicherungsträger in seinem Bescheid fest, dass für die "Auftragnehmer dieses Unternehmens, Herr C. und Herr D. ein dem Grunde nach sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt nach § 7 Abs. 1 SGB IV … besteht". Die genannten Personen hätten insbesondere aufgrund Fehlens eines unternehmerischen Risikos keine selbstständige Tätigkeit ausgeübt.

Prüfbescheid ist nicht deutlich genug

Angaben zum Prüfzeitraum oder zum fraglichen Beschäftigungszeitraum enthielt der Bescheid nicht. Auch der später ergangene Widerspruchsbescheid enthielt keine entsprechenden Angaben. Weder im Bescheid vom 24.06.2002 noch im Widerspruchsbescheid fanden sich Feststellungen zur Beitragspflicht zu den einzelnen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung, auch nicht zur Beitragshöhe.

Das sei so nicht ausreichend, urteilten die LSG- Richter. Die Bescheide des Versicherungsträgers stellen lediglich das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung fest. Es ist nicht ersichtlich, auf welchen Zeitraum und auf welche konkrete Tätigkeit sich die Feststellung beziehen soll. Die Versicherungspflicht ist damit nicht ausreichend bestimmt.

Der Prüfzeitraum muss angegeben werden

In den Bescheiden ist der Prüfzeitraum nicht angegeben und kann auch nicht im Wege der Auslegung ermittelt werden. Aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes (§ 33 Abs. 1 SGB X) ist die Angabe des Prüfzeitraumes jedoch vorgeschrieben.

Betriebsprüfungen finden nach der gesetzlichen Vorgabe mindestens alle 4 Jahre statt. Der Prüfzeitraum könnte also 4 Jahre betragen - aber auch mehr oder weniger.

Die Angabe des Prüfzeitraumes bei einem Betriebsprüfungsbescheid ist jedoch für alle Beteiligten unerlässlich. Er legt fest, für welchen Zeitraum die Regelungen des Prüfbescheides wirksam sind. Dies ist insbesondere im Hinblick auf weitere Betriebsprüfungen und daran anknüpfende Bescheide bedeutsam. Es käme sonst unweigerlich zu Überschneidungen, wenn die jeweiligen Zeiträume nicht klar unterschieden werden können.

Bescheide sind rechtswidrig

Die strittigen Bescheide der Rentenversicherungsträger genügen nicht dem Bestimmtheitserfordernis. Es fehlen die eindeutigen zeitlichen und tätigkeitsbezogenen Bezeichnungen, die konkrete Feststellung hinsichtlich der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und der Prüfzeitraum. Die Bescheide sind daher in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig.

Da gegen das Urteil eine Revision nicht zugelassen wurde, ist es inzwischen rechtskräftig geworden.

Zwar dürfte ein derartig lückenhafter Prüfbescheid die Ausnahme sein, doch mit dem Urteil sind konkrete formale Anforderungen gesetzt worden. Diese müssen von den Versicherungsträgern regelmäßig beachtet werden.

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