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LSG-Urteil: Keine Unfallversicherung bei Gefälligkeit

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht, wenn sie innerhalb der eigenen Familie bei Eigenbauarbeiten helfen, entschied das Hessische LSG.

Arbeits-, Betriebs- oder Wegeunfälle müssen einen Bezug zu einer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Tätigkeit haben. Liegt ein Zusammenhang nicht vor, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wie z. B. bei privaten Freizeit-, Sport- oder Verkehrsunfällen.

Doch es kann nicht immer eindeutig zwischen privater und beruflicher Tätigkeit getrennt werden. Denn gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht auch für Personen, die „wie Arbeitnehmer“ tätig sind. Das gilt für ernstliche Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert - bei bloßen Gefälligkeiten greift diese Versicherung nicht.

Bei Bauarbeiten im Elternhaus verletzt

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (L 3 U 90/09) besteht keine Unfallversicherung bei Gefälligkeitsleistungen innerhalb der eigenen Familie. Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, ist dies eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt half ein junger Mann bei Umbauarbeiten am Hause seiner Eltern. Er verletzte sich dabei mit dem Hammer an der Hand. Der Student hatte seinen Erstwohnsitz noch bei seinen Eltern. Die Unfallkasse lehnte eine Entschädigung ab. Es habe sich bei der Tätigkeit nicht um eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit gehandelt, sondern lediglich um eine Gefälligkeitsleistung unter Verwandten.

Mithilfe wegen Kostenersparnis

Der Student legte Widerspruch ein. Der Kläger machte geltend, dass es sich um eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit gehandelt habe. Entscheidend sei, dass eine tatsächliche häusliche Lebensgemeinschaft zwischen ihm und seinen Eltern nicht mehr bestehe, weil er sich hauptsächlich am Studienort aufhalte. Er habe einer Mithilfe bei den Sanierungsarbeiten nur zugestimmt, weil damit für seine Eltern eine Kostenersparnis verbunden gewesen sei. Im Übrigen habe die Unfallkasse auch nicht berücksichtigt, dass es sich um anstrengende und nicht ganz ungefährliche Tätigkeiten gehandelt habe.

Gefälligkeit steht im Vordergrund

Eine versicherte arbeitnehmerähnliche Tätigkeit muss unter den Umständen geleistet werden, die einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich sind, so die ständige Rechtsprechung des BSG. Auch ein Verwandter kann wie ein Versicherter tätig werden. Ein Versicherungsschutz besteht jedoch nicht, wenn es sich um einen aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst handelt oder durch die zum Unfall führende Verrichtung eine gesellschaftliche Verpflichtung erfüllt wurde.

Die Mitarbeit des klagenden Studenten ist daher nicht gesetzlich unfallversichert. Die Umbauarbeiten am Eigenheim sollten Kosten ersparen und deswegen in Eigenleistung erbracht werden. Dabei hätten die Eltern die Hilfe des Sohnes erwarten können, da sie das Studium finanziell unterstützten und ihm in ihrem Haus kostenlos Unterkunft gewährten. Auch seien 30 Stunden Mitarbeit während der Semesterferien dem jungen Mann durchaus zumutbar gewesen.

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