| LSG-Urteil

Hartz IV-Bezieher hat keinen Anspruch auf Rechtsliteratur

Rechtsliteraturzählt nicht zum Hartz IV-Sonderbedarf.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen hat gegenüber dem Job-Center keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Rechtsliteratur.

So entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt mit Urteil v. 21.6.2012 (L 5 AS 322/10).

Ein Bezieher von SGB II-Leistungen hatte von der ARGE einen Sonderbedarf in Höhe von 1.318 EUR gefordert, um sich Rechtsliteratur anschaffen zu können. Aufgrund der gegen ihn ergriffenen Maßnahmen wie Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen müsse er sich zur Wehr zu setzen können. Dazu benötige er entsprechende Literatur.

Gericht: Wissen kann auch kostenlos beschafft werden

Weder das Amt noch das Sozialgericht Magdeburg in erster Instanz gaben ihm recht. Dem Kläger stünden alle Rechtswege offen. Sozialleistungsträger und Sozialgerichte seien an das Gesetz gebunden. Ferner seien durch den vorhandenen Internetzugang ein kostenloser Zugriff auf alle gesetzlichen Grundlagen und Durchführungsbestimmungen problemlos möglich. Auch könne er sich kostenlos bei der ARGE beraten lassen.

Dies wollte der Kläger nicht hinnehmen. Seinen Widerstand gegen das "menschenverachtende Hartz-IV-System" müsse er auf dem Rechtsweg austragen. Er benötigte die rechtswissenschaftliche Literatur um seine Menschen- und Grundrechte zu verteidigen. Es liege ein laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf vor. Seine Existenz sei bedroht.

Rechtsliteratur sichert nicht das Existenzminimum

Es liege kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei. Deshalb müsse die gewünschte Literatur aus der Regelleistung finanziert werden. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Hintergrund

Nach dem SGB II werden - neben den Unterkunftskosten - die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form einer Pauschale (derzeit 374 EUR für Alleinstehende) bewilligt. Nur ausnahmsweise ist ein Mehrbedarf anzuerkennen, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Dieser muss der Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichen (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Regelbedarf, Sonderbedarf, Existenzminimum, Sanktion

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