12.04.2012 | SGB-Recht Kommunal

LSG-Urteil: Elterngeld nur bei Adoptionspflege

Elterngeld steht Pflegeeltern nur bei einer geplanten Adoption des Kindes zu.

Das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in einem am 11.4.2012 veröffentlichten Muster-Urteil (L 13 EG 37/11) entschieden. "Ein Elterngeldanspruch für andere als leibliche Kinder besteht nur, wenn eine auf Dauer angelegte und rechtlich verfestigte Familienbeziehung vorliegt, insbesondere weil ein Kind mit dem Ziel der späteren Adoption in Pflege genommen worden ist", erläuterte ein Gerichtssprecher in Essen.

 

Pflegemutter gab die Berufstätigkeit auf

Die Klägerin aus Velbert bei Düsseldorf hatte 2007 eine Pflegetochter aufgenommen und ihre Berufstätigkeit nach eigenen Worten für das Kind aufgegeben. Sie verlangte für ihre Pflegetochter Elterngeld zu zahlen und eine Gleichbehandlung mit Eltern, die Pflegekinder mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen haben (Adoptionspflege).

Die leibliche Mutter hatte das Mädchen jedoch nicht zur Adoption freigegeben. Die Personensorge stand weiter dem Jugendamt zu.

Gericht erkennt keinen Elterngeldanspruch an

Das Gericht sah daher trotz Vollzeitpflege keinen Anspruch auf Elterngeld. Den Angaben des Gerichtssprechers zufolge hatte bisher noch kein anderes deutsches Landessozialgericht zu dieser Frage entschieden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Richter ließen zwar keine Revision zu. Die Klägerin kann aber noch eine Beschwerde beim Bundessozialgericht einlegen und so um eine Revision kämpfen.

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