| LSG-Beschluss

Mit Hartz IV jährlich eine USA-Reise zum Kind

Hartz IV-Empfänger darf einmal jährlich zum Kind in die USA fliegen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt unter Umständen nur einen Flug pro Jahr zu seinem Kind in den USA bezahlt.

Das entschied das rheinland-pfälzische Landessozialgericht (LSG) in Mainz am 20.6.2012 (L 3 AS 210/12 B ER). Im beurteilten Fall lebt das inzwischen 7-jährige Kind seit 2009 mit seiner Mutter in den USA. Der Mann hat gemeinsam mit seiner Ex-Frau das Sorgerecht. Er hat unter Voraussetzungen 4 mal im Jahr an 7 Tagen das Umgangsrecht in den USA.

Nur ein Flug pro Jahr wird übernommen
Als die Frau 2007 nach Berlin gezogen war, hatte das Jobcenter die Kosten für das Umgangsrecht mit dem Kind übernommen - nach dem Umzug in die USA nicht mehr. Das LSG verpflichtete das Jobcenter dann, 2 Besuche innerhalb des nächsten halben Jahres zu bezahlen. Der Sozialhilfeträger übernahm auch einen weiteren Besuch mit rund 1.000 EUR Kosten, weigerte sich aber bei der nächsten Reise zu zahlen. Mit Recht, entschieden Sozialgericht Koblenz und das LSG.

Urteil hat Einzelfall-Charakter
Der Umfang der Kostenübernahme muss nach Ansicht der Richter im Einzelfall entschieden werden. In diesem Fall seien noch 3 weitere Kinder vorhanden, durch so häufige Besuche könnte der Umgang mit seinen anderen Kindern zu stark eingeschränkt werden. Der Mann könne auch per Video mit seinem Kind in den USA sprechen, daher sei nur eine jährliche Besuchsreise angemessen.

Die Kosten für 4 USA-Reisen pro Jahr würden zudem 35 % des Einkommens eines Durchschnittsverdieners ausmachen.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Umgangsrecht

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