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LSG-Beschluss: Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" gilt unbegrenzt

Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt. Dies entschied das LSG Rheinland-Pfalz.

Die fehlende zeitliche Begrenzung gilt selbst dann, wenn der Arzt auf dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat. So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung v. 23.12.2011 (L 5 KR 309/11 B).

Krank bis zum nächsten Untersuchungstermin

Dem Kläger war durch seinen Hausarzt zunächst Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 2010 bescheinigt worden. Die beklagte Krankenkasse gewährte daraufhin zunächst Krankengeld. Mit Auszahlschein v. 8.4.2011 bestätigte der Hausarzt aufgrund einer Untersuchung am gleichen Tag Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres". Als nächsten Praxisbesuch gab er den 30.4.2011 an. Handschriftlich wurde hinzugefügt, dass der Termin auf den 2.5.2011 verlegt wird, weil der zuvor genannte Termin ein Samstag ist.

Am Folgetermin wird weiter Arbeitsunfähigkeit bestätigt

Am neu festgesetzten Termin erschien der Kläger und es wurde wiederum ein Auszahlungsschein ausgestellt, in dem festgestellt wurde, dass er noch arbeitsunfähig sei. Die beklagte Krankenkasse lehnte die Krankengeldzahlung ab dem 1.5.2011 ab. Die erste Bescheinigung sei am 30.4.2011 ausgelaufen und die zweite nicht nahtlos nachgereicht worden.

Vorherige Anzeige der Arbeitsunfähigkeit gilt als erfüllt

Dennoch könne ein Anspruch auf Krankengeld für die Zeit ab dem 1.5. nicht deshalb verneint werden, weil es an der erforderlichen ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit fehle, so das LSG. Ein Anspruch auf Krankengeld setze zwar grundsätzlich voraus, dass der Versicherte die Arbeits­unfähigkeit vor der Inanspruchnahme auf Krankengeld angezeigt hat. Und dies gelte auch bei einer Fortzahlung des Krankengeldes nach dem Ablauf der vorherigen Krankschreibung.

Der Kläger habe seine diesbezügliche Pflicht jedoch erfüllt. Denn der Arzt hatte im Auszahlschein Arbeits­unfähigkeit nicht bis zu einem konkret bestimmten Endzeitpunkt attestiert, sondern ausdrücklich "bis auf weiteres" bescheinigt.

Nächster Untersuchungstermin ist unrelevant

Indem der Arzt den 30.4.2011 als Zeitpunkt des nächsten Praxisbesuchs angegeben hat, wurde nicht die Dauer der bestätigten Arbeitsunfähigkeit auf diesen Zeitpunkt begrenzt. Es müsse daher auch nicht die Frage geklärt werden, warum der Arzt den Kläger nicht am 30.4.2011, sondern erst am 2.5.2011 einbestellt hat - möglicherweise wegen eines Versehens, denn der 30.4.2011 war ein Samstag.

Der Beschluss ist rechtskräftig, da das LSG die Beschwerde an das Bundessozialgericht nicht zugelassen hat.

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