21.02.2013 | Betreuungsgeld

Klage gegen Betreuungsgeld

Bundesverfassungsgericht muss über Betreuungsgeld entscheiden.
Bild: dapd

Hamburg hat wie angekündigt Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld eingereicht. Ein Stopp der Einführung zum 1.8.2013 ist aber fraglich.

Nur 5 Monate bevor das Betreuungsgeldes eingeführt wird, hat Hamburg eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die umstrittene Leistung eingereicht. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) begründete dies am 20.2.2013: «Dem Bund fehlt es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz. Eine bundeseinheitliche Regelung ist nicht erforderlich». Auch aus gleichstellungspolitischer Sicht sei das Betreuungsgeld falsch, da es Frauen nach der Geburt eines Kindes von einem Wiedereinstieg ins Berufsleben abhält.

Betreuungsgeld ist kein flexibles Modell

Die Hamburger Landesregierung kritisiert, dass das Betreuungsgeld die Gestaltungsfreiheit der Eltern einschränke. Bereits eine Stunde in der Woche Betreuung in einer staatlich geförderten Kita, lässt den Anspruch auf Betreuungsgeld wegfallen. Die SPD hat bereits angekündigt, das Betreuungsgeld im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl wieder abzuschaffen. Die vorgesehenen Gelder sollen in den Kita-Ausbau investiert werden.

Das Betreuungsgeld für Eltern würde nach Angaben des Hamburger Senats voraussichtlich mit 22,5 Mio. EUR jährlich zu Buche schlagen. Mit dieser Summe könnten 2.100 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren finanziert werden. «Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild und hält vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien aus den Kitas fern.»

Verfahrensdauer noch nicht absehbar

Ob die Klage den Start des Betreuungsgeldes zum 1.8.2013 verzögert oder gar verhindert, ist jedoch fraglich. Der Hamburger Senat hat keinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts erklärte in Karlsruhe, es sei noch nicht absehbar, wie lange es bis zu einer Entscheidung dauern werde. Sollte sich das Verfahren hinziehen, tritt das Betreuungsgeldgesetz erst einmal wie geplant in Kraft. Die CSU im Bundestag kritisierte das Vorgehen des SPD-geführten Hamburger Senates als «Populismus pur» und sieht der Klage gelassen entgegen.

Hintergrund

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das vor allem von der CSU forcierte und auch innerhalb der Koalition lange umstrittene Gesetz erst am 15.2.2013 unterschrieben. Eltern, die für ihr Kind im 2. und 3. Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 EUR, später 150 EUR erhalten.

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsklage, Kinderbetreuung

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