08.06.2012 | LSG-Beschluss

Kinderzimmer muss von Kindern von Hartz IV-Empfängern geteilt werden

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Kleine Kinder müssen sich ein Kinderzimmer teilen. Das sei für Kinder im Alter von 4 und fast 2 Jahren zumutbar, entschied das sächsische Landessozialgericht ( L 7 AS 753/10 B ER).

Hartz-IV-Empfänger könnten daher aus diesem Grund nicht die Bezahlung einer teureren Wohnung verlangen.

Der Fall:

Die Familie mit den 2 Kindern lebt in einer Drei-Zimmer-Wohnung mit rund 80 m². Das Kinderzimmer ist 12 m² groß. Die Familie beantragte beim zuständigen Leistungsträger die Zustimmung zum Umzug in eine 89 m² große und teurere Vier-Zimmer-Wohnung, weil die derzeit bewohnte Wohnung für 4 Personen zu klein sei. Die Behörde lehnte ab.

Das Urteil:

Die Richter wiesen die Klage der Eltern ab. Ein Umzug sei erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliege, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten ließe. Die derzeitige Wohnung der Antragsteller sei aber nicht wesentlich zu klein. Hier handele es sich um die Lebensumstände, die jede Familie mit 2 Kindern in diesem Alter zu bewältigen habe.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Arbeitslosengeld II

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