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Ladenhüter Betreuungsgeld - wer will es tatsächlich?

Bislang liegen nur wenige Anträge für das Betreuungsgeld vor.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Interesse am Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern hält sich kurz vor der Einführung vielerorts in Grenzen. Derzeit liegen nur wenige Anträge für die Familienleistung vor. Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz treten zum 1.8.2013 in Kraft.

In Hannover lagen bis zum 26.7.2013 2 Anträge vor. In Braunschweig beantragten Eltern in 9 Fällen den umstrittenen Familienzuschuss. Ähnlich sieht es in anderen Bundesländern aus. Einige Kommunen kritisierten, dass die offiziellen Antragsformulare für das Betreuungsgeld sehr spät veröffentlicht wurden.

Rheinland-Pfalz lehnt Betreuungsgeld ab

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz räumte ein, dass sie aus politischen Gründen keine Werbung für die von der CSU durchgesetzte Leistung macht, die von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnet wird. "Wir lehnen das Betreuungsgeld nach wie vor ab und tun unsere Pflicht, aber mehr nicht", sagte eine Regierungssprecherin.

Feindseligkeit gegen Betreuungsgeld

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) reagierte empört. "Ich finde, es ist ein Skandal, dass manche Bundesländer aus Feindseligkeit gegen diese Familienleistung junge Eltern um das Betreuungsgeld bringen", sagte sie. Im übrigen hätten die Antragszahlen von August keinerlei Bedeutung, weil die meisten Familien erst ab Oktober leistungsberechtigt seien.

Setzt das Betreuungsgeld falsche Anreize?

In Bremen gab es bis Ende Juli 2013 nach Angaben des Sozialressorts rund 40 Anträge auf Betreuungsgeld. 9 würden nicht bewilligt, da die Kinder zu alt seien. In den kommenden Monaten werde mit rund 2.000 Anträgen gerechnet. Kritiker bemängeln, der Zuschuss sei teuer und setze falsche Anreize gerade für bildungsferne Familien.

Geringe Anzahl von Anträgen

Nach den Berichten eines Nachrichtenmagazins sei in Thüringen bislang kein einziger Antrag eingegangen. Mecklenburg-Vorpommern komme auf 44 Anträge. In Rheinland-Pfalz herrsche ebenfalls geringes Interesse an der Leistung. In Bayern seien nach einer umfangreichen Info-Kampagne rund 500 Anträge eingegangen.

Betreuungsgeld und Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Eltern, die für ihre ein- oder zweijährigen Kinder keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen vom 1.8.2013 an monatlich zunächst 100 EUR, später 150 EUR erhalten. Das Geld wird nur für 3 Monate rückwirkend gezahlt. Parallel zum Betreuungsgeld tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kleinkinder in Kraft. Lesen Sie hier was zu tun ist, wenn der Bedarf an einem Kita-Platz oder einer Tagesmutter rechtzeitig gemeldet war, aber nicht berücksichtigt wurde.

Großer Bürokratie-Aufwand

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte Anlaufschwierigkeiten angekündigt und dabei einen großen Bürokratie-Aufwand kritisiert. Bund und Länder hätten sich erst vor 14 Tagen auf gemeinsame Richtlinien der Umsetzung verständigt.

Abschaffung des Betreuungsgeldes und Investition in Kita-Plätze

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigte, dass die SPD die Leistung im Fall eines Wahlsieges abschaffen und das Geld für 200.000 zusätzlich Kita-Plätze einsetzen will (s. unsere Serie zum Wahlprogramm). Das Betreuungsgeld werfe Frauen zurück und halte sie von der Erwerbstätigkeit fern, kritisierte er.

Bayerische Werbekampagne zum Betreuungsgeld

Bayern setzt dagegen auf eine Werbekampagne. 55.000 Haushalte erhielten ein Informationsblatt. Ein Info-Telefon sei eingerichtet worden. Bis Ende voriger Woche hätten 2.755 berechtigte Haushalte fast vollständig ausgefüllte Anträge erhalten. Die Angeschriebenen müssten nur noch 3 bis 5 Kreuze machen und unterschreiben, so eine Sprecherin des Sozialministeriums.

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Kinderbetreuung, Kita-Platz, Tagesmutter

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