15.11.2012 | Kinderbetreuungsplätze

Bund und Länder sollen bei fehlenden Kita-Plätzen mithaften

Die Kommunen werden das Ziel beim Kita-Ausbau nicht erreichen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der 2008 von Bund und Ländern beschlossene Kita-Ausbau kommt nur schleppend voran. Die Kommunen fürchten ein Welle von klagenden Eltern wegen fehlender Kinderbetreuung. Sie wollen Bund und Länder in Mithaftung nehmen.

Der Deutsche Städtetag will Bund und Länder in Mitverantwortung nehmen, wenn die Kommunen ab August 2013 mit einer Klagewelle von Eltern wegen fehlender Kita-Plätze überzogen werden. Die Finanzmittel für den Ausbau seien in den vergangenen Jahren vor allem von den Ländern nicht rasch genug geflossen. Auch seien zu wenig Fachkräfte ausgebildet worden, sagte der Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nach einer Präsidiumssitzung am 14.11.2012 in Saarbrücken.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz setzt Kommunen unter Druck

Ab 1.8.2013 haben Eltern für ihre Kinder im 2. und 3. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung entweder in einer Kita oder bei einer staatlich geförderten Tagesmutter. In der Erklärung des Städtetages wird darauf verweisen, dass die Kommunen alles tun wollten, um genügend Plätze zu schaffen. Vor Ort fehlten aber zum Teil auch Grundstücke für Kita-Neubauten.

Lockerung rechtlicher Vorgaben um Ziel zu erreichen

Angesichts der absehbaren Probleme plädiert der Städtetag für ein Maßnahmenbündel. So soll unter anderem das Vergaberecht bei Neubauprojekten befristetet gelockert und eine Offensive zur kurzfristigen Anwerbung von mehr Fachkräften gestartet werden. Auch sollten die Städte nicht verpflichtet werden, an den Kitas zu große Außen-Spielflächen einzurichten. Zudem könne die Zertifizierung von Fachkräften gelockert und mehr für den Beruf geworben werden.

Viele Städte werden Vorgaben nicht erfüllen können

Dennoch stehe bei einer Reihe von Städten bereits heute fest, dass der Rechtsanspruch nicht pünktlich zum August einzulösen sei, heißt es in der Erklärung weiter. Genannt werden dabei die Städte Bonn, Essen, Frankfurt/Main, Göttingen, Karlsruhe, Kiel, Lübeck, Münster, Oldenburg, Osnabrück und Stuttgart. Der Bedarf sei dort in Wirklichkeit deutlich größer als die von Bund und Länder zuletzt prognostizierten 39 % der Eltern, heißt es. Das Statistische Bundesamt hatte unlängst die Zahl der bundesweit noch fehlenden Betreuungsplätze mit 220.000 beziffert.

Schlagworte zum Thema:  Kinderbetreuung, Kindertagesstätte

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