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Kita Plätze fehlen - Schadenersatzforderungen drohen

Fehlende Kita-Plätze stimmen nachdenklich
Bild: Haufe Online Redaktion

Städtetags-Präsident Christian Ude will eine Welle von Eltern-Klagen wegen des möglicherweise nicht erfüllbaren Kita-Rechtsanspruchs verhindern. Deshalb werde der Städtetag Vorschläge und Forderungen an Bund und Länder richten.

Der Münchner Oberbürgermeister sagte am 7.11.2012 in einem Zeitungsbericht: «Ich bin sehr dafür, dass Bund und Länder jetzt rasch Lösungen anbieten, wie im Sommer 2013 Klagen und Schadenersatzforderungen vermieden werden können. Und wie dafür gesorgt werden kann, dass die Zahl der fehlenden Plätze nicht zu groß wird».
Ude hält die Ziele für den Kita-Ausbau in der angestrebten Zeit für nicht mehr erreichbar. Im Streit zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau forderte er eine schnelle Einigung - «denn wir brauchen das Geld dringend».

Zusagen müssen eingehalten werden

Die Länder forderten die Bundesregierung auf, ihre Zusagen zur Finanzierung der Betriebskosten neuer Kitaplätze einzuhalten: Die Ankündigung, dass sie 2014 nur 37,7 Mio. und erst ab 2015 die vollen 75 Mio. EUR erhalten sollten, sei irritierend, schrieb Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach Presse-Informationen am 7.11.2012 im Namen aller Länder an Kanzlerin Angela Merkel. Außerdem wendet sich Lieberknecht laut dem Bericht gegen die Einführung neuer Berichtspflichten über die Verwendung der Bundesmittel.

Bundesweit fehlen Betreuungsplätze

Am 6.11.2012 war bekannt geworden, dass es knapp 9 Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf ein Betreuungsangebot für unter Dreijährige weit weniger Krippenplätze als bisher angenommen gibt. Laut neuen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes fehlen bundesweit noch 220.000 Plätze, um zum 1.8.2013 die gesetzliche Garantie auf ein Betreuungsangebot einlösen zu können.

Schlagworte zum Thema:  Kinderbetreuung, Betreuungsplätze, Kindertagesstätte

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