04.02.2014 | Kinderbetreuung

Keine Klagewelle auf Kita-Platz - geringe Ausgaben beim Betreuungsgeld

Kaum Klagen: Es gibt genügend Plätze für die Kleinkind-Betreuung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Auch mit Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es nur vereinzelte Klagen, um den Anspruch auf den Kita-Platz durchzusetzen. Die Länder sind zufrieden mit dem Ausbau der Betreuungsplätze. Die Ausgaben für das Betreuungsgeld sind geringer als erwartet.

Auch ein halbes Jahr nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kleinkinder ist die befürchtete Klagewelle ausgeblieben. Wie eine Länderumfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, zogen Eltern bislang nur vereinzelt vor Gericht - so sind z. B. in Nordrhein-Westfalen 5 Verfahren offen, in Niedersachsen 2.

Geringere Ausgaben für Betreuungsgeld

Für das zeitgleich eingeführte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder daheim betreuen, hat der Bund nach einem Zeitungsbericht bislang deutlich weniger Geld investiert als ursprünglich geplant. Demnach gab der Bund im vergangenen Jahr nur 16,9 Mio. EUR für das Betreuungsgeld aus. Im Haushalt 2013 waren 55 Mio. EUR eingeplant.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kommentierte diese Zahlen mit den Worten: "Es zeigt sich, wie unsinnig das Betreuungsgeld ist, das nur als Wahlkampfgeschenk für die CSU durchgedrückt wurde. Das Betreuungsgeld ist ein Ladenhüter, das an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigeht."

Im Haushaltsplan 2014 wird das Betreuungsgeld mit 515 Mio. veranschlagt, in den Folgejahren wird mit rund 1,1 Mrd. EUR gerechnet.

Betreuungsplatz oder Betreuungsgeld?

Seit dem 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz für ihre 1- und 2-jährigen Kinder. Das alternativ gewährte Betreuungsgeld beträgt pro Kind 100 EUR monatlich, ab 1.8.2014 steigt der Betrag auf 150 EUR. Das Geld wird nur für Kinder bezahlt, die seit dem 1.8.2012 geboren wurden. Es kann bis zu 22 Monaten ausgezahlt werden.

Ca. 30.000 Anträge für Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld wurde nach Angaben der Ministerien in einigen Ländern mehrere 10.000 Mal beantragt. So gingen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen bis Ende 2013 etwa 30.000 Anträge ein. In Baden-Württemberg waren es mehr als 26.000.

Im Osten nutzen dagegen nur wenige Familien das Angebot. Dort existieren in einigen Ländern ähnliche Rechtsansprüche  – z. B. in Sachsen-Anhalt - schon seit Jahren.

Keine Klagen auf Kita-Platz

Aufgrund des hohen Bedarfs an Kita-Plätzen in manchen Städten und Kreisen war mit zahlreichen Klagen gerechnet worden. Vielen Ländern, darunter Rheinland-Pfalz oder den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, sind allerdings auch ein halbes Jahr nach Beginn des Rechtsanspruchs keine Klagen bekannt.

Nachholbedarf bei Ausbau der Betreuungsplätze

Mit dem Ausbau der Betreuungsplätze sind die Ministerien in den Bundesländern grundsätzlich zufrieden. Nur in manchen Gegenden müsse noch nachgesteuert werden, heißt es. So sieht z. B. das bayerische Familienministerium in Ballungsgebieten noch vereinzelt "Nachholbedarf".

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Kita-Platz, Kinderbetreuung

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