03.12.2012 | LSG-Urteil

Keine Aufwandsentschädigung im Ein-Euro-Job während Krankheit

Aufwandsentschädigung bei Ein-Euro-Job beinhaltet Arbeitskleidung.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Ein-Euro-Jobber wird nur für Zeiten der Anwesenheit bezahlt. Er erhält für krankheitsbedingte Fehlzeiten kein Geld. Seine Aufwandsentschädigung deckt auch Arbeitskleidung mit ab.

Während der Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit, erhält ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II eine Aufwandsentschädigung. Diese wird allerdings nur für die Zeiten der Anwesenheit gezahlt - bei krankheitsbedingten Fehlzeiten nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt v. 24.5.2012 (L 2 AS 397/10) hervor.

Kein Mehraufwand - keine Entschädigung

Laut Auffassung des LSG Sachsen-Anhalt liege während der krankheitsbedingten Fehlzeiten weder ein Beschäftigungsverhältnis vor, noch fielen tatsächliche Mehraufwendungen in dieser Zeit an. Somit müsse auch nichts entschädigt werden.

Arbeitskleidung rechtfertigt keinen Mehraufwand 

Daneben werden auch die Kosten für die Anschaffung von notwendiger Arbeitskleidung nicht zusätzlich ersetzt, wenn die pauschale Aufwandsentschädigung bereits hoch angesetzt ist. Im konkreten Fall wurden 3 Kittelschürzen und 2 Paar Gummihandschuhen angeschafft. Diese müssen jedoch nicht ersetzt werden, wenn die bereits gezahlte pauschale Aufwandsentschädigung höher war als die gesamten tatsächlichen Aufwendungen.

Schlagworte zum Thema:  Ein-Euro-Job, Arbeitskleidung, Aufwandsentschädigung

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