| Hartz IV-Sanktionen

Kein Verzicht auf Sanktion bei Arbeitslosengeld II

Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose: Unmenschlich oder gerecht?
Bild: MEV-Verlag, Germany

Sind Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher gerecht oder verstoßen sie gegen die Menschenwürde? Dies wurde im Petitionsausschuss beraten. Die Hartz IV-Rebellin Inge Hannemann war als Gast dabei. Die Regierung sieht Sanktionen als gerechtfertigt an und will an der Rechtslage festhalten.

Die Hartz IV-Kritikerin Inge Hannemann hat im Bundestag eindringlich für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose geworben. Finanzielle Strafen etwa wegen des Versäumens von Jobcenter-Terminen machten arm, krank und grenzten die Betroffenen noch mehr aus, sagte die derzeit suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg am 17.3.2014 vor dem Petitionsausschuss.

Regierung zur Petition Hannemanns gegen Hartz IV-Sanktionen

Die Bundesregierung entgegnete, eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben. Der Ausschuss beriet eine Petition Hannemanns gegen Hartz IV-Sanktionen. Die Beratung wurde von zahlreichen Unterstützern Hannemanns verfolgt.

Jobcenter-Mitarbeiter überlastet

Hannemann, deren Petition nach eigenen Angaben über 92.000 Unterstützer hat, beschrieb das Schicksal von finanziell bestraften Langzeitarbeitslosen als hoffnungslos. «Wir leben in einem Sozialstaat, in dem Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not bis hin zur Obdachlosigkeit getrieben werden», sagte sie. Die Sanktionen wirkten demotivierend, viele Menschen kapselten sich dadurch noch mehr ab. Jobcenter-Mitarbeiter könnten aus Überlastung nicht auf Gründe und Motive der Menschen achten.

Hartz IV-Rebellin: Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde

Hannemann war als «Hartz IV-Rebellin» bekannt geworden. Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, sind für sie ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann derzeit im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie wegen ihrer Attacken suspendiert wurde.

Regierung: Sanktionen wichtig wegen Mithilfe von Arbeitslosen

Die Regierung sagte eine Überprüfung der Regeln für Minderjährige voraus, will aber im Übrigen an der Rechtslage festhalten. Bei Verzicht auf Sanktionen gäbe es keine Möglichkeit, «darauf hinzuwirken, dass jemand, der die Leistung in Anspruch nehmen möchte, auf Mitwirkung verpflichtet ist», sagte die Parlamentarische Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD).

Linke und Grüne gegen Hartz IV-Sanktionen

Linke und Grüne unterstützten Hannemann. Linke-Chefin Katja Kipping warnte vor Verschärfungen durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. So wäre es ein Skandal, wenn sich Vorschläge durchsetzten, Arbeitslosen die Leistungen automatisch zu streichen, wenn sie sich 3 Mal nicht im Jobcenter gemeldet hätten. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Ich glaube, dass Sanktionen nicht zielführend sind, weil nicht die Motivation vergrößert wird, sondern der Abstand vor allem junger Menschen zur Agentur für Arbeit.»

Die Linke tritt für die sofortige Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen ein. Die Grünen hatten sich hingegen auf ein Moratorium verständigt: Solange Erwerbslose nicht mehr Rechte haben, sollen die Sanktionen ihrer Ansicht nach ausgesetzt werden.

Über die «Hartz IV-Rebellin» Inge Hannemann

Hannemann war im Jobcenter Hamburg-Altona zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. Vor Gericht wolle sie erreichen, ihren Job weitermachen zu können, sagte sie. Von Bürgern wurde sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert. Kritiker werfen Hannemann indes übertriebene Selbstdarstellung vor.

Gesunkene Zahl der Hartz IV-Sanktionen

Die Zahl der Sanktionen war zuletzt rückläufig. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres verhängte die Bundesagentur für Arbeit 486.191 Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II, etwa 35.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Jedem Betroffenen wurde die Leistung im Schnitt um 108,67 EUR gekürzt (s. News v. 7.11.2013).

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Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Sanktion, Jobcenter, Petition, Langzeitarbeitslosigkeit

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