18.10.2013 | Hartz IV Regelsatz

Kein Mehrbedarf für stillende Hartz IV-Empfängerin

Stillende Hartz IV-Empfängerinnen ohne Anspruch aus Mehrbedarf
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Eine Hartz IV-Empfängerin klagte dagegen, weil der Mehrbedarf bei Schwangeren anerkannt würde. Die Richter sahen das anders: Der im Hartz IV-Regelsatz enthaltene Anteil für Ernährung müsse nicht angepasst werden.

Entsprechend entschieden die Richter in einem am 15.10.2013 veröffentlichten Urteil (Hessisches LSG, Urteil v. 21.8.2013, AZ L 6 AS 337/12). Die Revision wurde nicht zugelassen.

Stillende Mutter macht erhöhten Kalorienverbrauch geltend

Eine stillende Mutter, die Hartz IV bezieht, machte einen Mehrbedarf geltend. Sie verwies darauf, dass stillende Mütter in den ersten 4 Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten Energiebedarf hätten. Da bei schwangeren, nicht aber bei stillenden Frauen ein Mehrbedarf anerkannt werde, liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Gegen die ablehnende Behördenentscheidung erhob die Frau aus Wiesbaden Klage.

Gesetzgeber muss Mehrbedarf für stillende Mütter nicht regeln

Die Richter beider Instanzen gaben der Hartz IV-Behörde Recht. Anders als für schwangere Frauen sei ein Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen. Die Frau könne sich auch nicht auf einen erhöhten Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung berufen, da diese nicht krankheitsbedingt sei. Ferner liege kein im Einzelfall unabweisbarer besonderer Bedarf vor. Erhöhte Kosten, die typischerweise durch das Stillen auftreten würden, stünden zudem Ersparnisse beim Kauf von Milchnahrung für das Baby gegenüber.

Keine Anpassung von Regelsatz für stillende Hartz IV-Empfängerin

Eine Regelleistung grundsätzlich als Festbetrag zu gewähren, verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht, da der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenentscheidungen typisierende und pauschalierende Regelungen treffen dürfe. Der im Regelsatz enthaltene Anteil für Ernährung müsse deshalb nicht dem individuellen Bedarf angepasst werden. Daher müsse der Gesetzgeber einen Mehrbedarf für stillende Mütter auch nicht gesetzlich regeln.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Regelsatz, Mehrbedarf

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