| Keine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters

Keine Aussicht auf Klassenversetzung: Jobcenter muss keine Nachhilfe zahlen

Keine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters bei negativer Prognose
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine 11-jährige Realschülerin keine Nachilfekosten vom Jobcenter erhält. Auch mit der Nachhilfe kann die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden; ein Wechsel auf die Werkrealschule ist angezeigt.

Die Mutter der Schülerin hatte nach einem schlechten Halbjahreszeugnis im Februar 2016 (u. a. Deutsch Note 5, Mathematik Note 5, Naturwissenschaftliches Arbeiten Note 5; Versetzung gefährdet, Schulwechsel empfohlen) beim Jobcenter mehrere Anträge auf Bildung und Teilhabeleistungen in Form von Lernförderung gestellt, die abgelehnt wurden.

Nach Stellungnahme der Lehrkräfte erfolgte Ablehnung

In einem Eilverfahren hat zunächst das Sozialgericht Freiburg das Jobcenter verpflichtet, der Schülerin Nachhilfe im Umfang von 6 Stunden/Woche zu zahlen. Erst nach dieser Entscheidung ist eine ausführliche Stellungnahme der Lehrkräfte vorgelegt worden, die davon ausgehen, dass eine Versetzung auch mit zusätzlicher Lernförderung nicht zu erwarten und ein Wechsel auf eine Werkrealschule angezeigt sei. Gestützt hierauf hat das Landessozialgericht (LSG) der Beschwerde des Jobcenters stattgegeben, die Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben und die Anträge auf Lernförderung in vollem Umfang abgelehnt.

In geeignetere Schulform wechseln

Die Stuttgarter Richter haben darauf hingewiesen, dass eine Einzelfallprüfung unter Einbeziehung der Schule und der Lehrkräfte erforderlich ist. Abzustellen ist auf die wesentlichen Lernziele, also die Frage, ob und welche Defizite in versetzungsrelevanten Fächern bestehen und ob und wie diese ausgeglichen werden können. Vorliegend war die Prognose negativ, da nach der plausiblen Einschätzung der Schule und der Lehrer auch mit erheblichem Aufwand die Versetzung nicht hätte erreicht werden können. Bei gravierenden strukturellen Defiziten, die eine grundsätzliche Überforderung des Schülers beim Besuch einer höheren Schule zeigen, ist in eine geeignetere Schulform zu wechseln. Ein Anspruch auf Lernförderung besteht in solchen Fällen nicht.

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 23. 05.2016, L 12 AS 1643/16 ER-B

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