02.07.2012 | Betreuungsgeld

Hitziger Schlagabtausch um das Betreuungsgeld

Heftiger Schlagabtausch bei der 1. Lesung zum Betreuungsgeld
Bild: Haufe Online Redaktion

Ergebnis nach der 1. Lesung: Im Streit um das Betreuungsgeld wird am 14.9.2012 eine Expertenanhörung im Bundestag stattfinden.

Dies beschloss der Familienausschuss des Parlaments am 29.6.2012 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Der Termin liegt mitten in der Haushaltswoche des Bundestages. SPD, Grüne und Linke protestieren scharf gegen den Zeitplan. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sagte, die Koalition wolle das Gesetz jetzt zügig beraten und noch Ende September verabschieden.

Vorangegangen war eine heiße Debatte

Die 1. Lesung des von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld hatte am 28.6.2012 zum erwarteten hitzigen Schlagabtausch geführt. Die Opposition lehnt das Betreuungsgeld strikt ab. Aber auch in Teilen der CDU und in der FDP wird die geplante, von der CSU vehement geforderte, Leistung, kritisch beurteilt.

Gesetzentwurf: 100 EUR pro Monat ab 2013

Ab Januar 2013 soll Betreuungsgeld an alle Familien gezahlt werden, die für ihre Kinder im 2. und 3. Lebensjahr keine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen. Im kommenden Jahr soll es zunächst 100 EUR pro Monat betragen und ab dem Jahr 2014 dann auf 150 EUR erhöht werden.

Der Gesetzentwurf sieht allerdings vor, dass das Betreuungsgeld als vorrangige Leistung ausgezahlt und deshalb mit dem ALG II, der Sozialhilfe und dem Kinderzuschlag verrechnet wird. Für den Bund sollen durch das Betreuungsgeld im Jahr 2013 Mehrausgaben von 300 Mio. EUR, im Jahr 2014 von 1,11 Mrd. und ab dem Jahr 2015 von jährlich 1,23 Mrd. EUR entstehen.

CDU/CSU: Viele wollen Alternative zur staatlichen Betreuung

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär warb eindringlich für das Betreuungsgeld. Es gebe "keine Einheitsfamilie", und deshalb könne es auch "kein Einheitsmodell" für die Kinderbetreuung geben. Auch Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte betreuen lassen wollen, hätten einen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Eine Mehrheit der Deutschen wünsche sich eine Alternative zur staatlichen Betreuung.

SPD: Großteil der Bevölkerung dagegen

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung lehne das Betreuungsgeld ab, hielt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler der Koalition entgegen. Auch Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, das Betreuungsgeld sei lediglich der "teure Versuch", die Koalition zu retten. Es gebe keine "ehrliche parlamentarische Mehrheit" für die Leistung.

SPD, Linke und Grüne erneuerten in der Debatte ihre Forderung, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Gelder in den Ausbau von Kindertagesstätten und Betreuungsangeboten für Kinder unter 3 Jahren zu investieren, um den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz realisieren zu können. Es sei wichtig, wenn vor allem die Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern in den ersten Jahren in einer Kita betreut werden.

Runter von ideologischen Schlachtfeld

Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) verteidigte das Betreuungsgeld und warf der Opposition im Gegenzug vor, mit ihrer "Kampagne" Hunderttausende Eltern zu beleidigen: "Wir brauchen den Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld". Eltern seien "nicht herzlos", wenn sie ihre Kinder in eine Kindertagesstätte geben, und sie seien "nicht hirnlos", wenn sie ihre Kinder selbst daheim betreuen. Die Opposition solle endlich das "ideologische Schlachtfeld des Kulturkampfes" verlassen.

Schröder sagte zu, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen bis zum kommenden Jahr gedeckt werde und der Bund seine finanziellen Zusagen einhalten werde. Die Ministerin stellte zugleich klar, dass die Kosten für das Betreuungsgeld durch eine globale Minderausgabe aus dem gesamten Bundeshaushalt zu erwirtschaften seien. Ihr Ressort alleine könne dies nicht stemmen.

Heißes Eisen Finanzierung

An der Finanzierungsfrage entzündete sich allerdings auch Kritik aus den Reihen der FDP-Fraktion. Deren familienpolitische Sprecherin Miriam Gruß bemängelte, das Betreuungsgeld sei eine "Sozialleistung auf Pump". "Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen", sagte sie. Oberster Maßstab bei der Beurteilung sei allerdings "die Freiheit für jedes Familienmodell". Und der Gesetzentwurf werfe noch viele Fragen auf, die in den weiteren parlamentarischen Verhandlungen zu klären seien.

Die Diskussion wird nun wohl am 14.9.2012 weitergeführt.

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