Das SG Halle hat entschieden, ob Heißluftballon-Sportpilot ein "angemessenes" Hobby für einen Hartz-IV-Bezieher ist. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Einkünfte, die aus einem "unangemessenen" Hobby erzielt werden, sind bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der dafür angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen. Ob Heißluftballonfliegen ein angemessenes Hobby ist oder nicht, hatte das Sozialgericht Halle zu beurteilen.

In dem vom Sozialgericht Halle entschiedenen Fall ging der Kläger nach eigenen Angaben dem Hobby "Heißluftballon-Sportpilot" nach. Gleichzeitig bezog er Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Der Kläger gab an, in dem halben Jahr, welches zur Entscheidung anstand, 14.615,00 Euro aus Ballonfahrten erzielt zu haben. Dem gegenüber standen Ausgaben für das Hobby in Höhe von 13.811,50 Euro. Der Kläger erklärte, die Ausübung seines Hobbys sei „kostendeckend“. Im Ergebnis wollte er erreichen, dass die Einnahmen aus dem Hobby nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die Ausgaben für das Hobby übersteigen.

Hobby oder Gewerbe?

Das Gericht hat in seiner Entscheidung offen gelassen, ob das Hobby des Klägers wegen luftverkehrsrechtlicher Vorschriften als Gewerbe anzusehen ist, da es darauf für die Entscheidung im Ergebnis nicht ankam.

SG: Keine Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben

Die Einnahmen aus dem Hobby hat das Sozialgericht voll bei der Berechnung der Leistungsansprüche berücksichtigt; die Ausgaben für das Hobby hat das Gericht hingegen nicht von den Einnahmen abgezogen.

Hartz IV: Tatsächliche Ausgaben werden nicht abgezogen, wenn diese:

  • ganz oder teilweise vermeidbar sind oder
  • offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.

Dies ist in § 3 Abs. 3 Satz 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) geregelt. Auf diese Grundlage verwiesen die Richter des Sozialgerichts in Ihrer Begründung.

Höhe der Ausgaben für ein Hobby maßgebend 

Im SGB II-Regelsatz sind Bedarfe für die Ausübung eines Hobbys vorgesehen. Darin sei die gesetzgeberische Wertung zu sehen, dass höhere Ausgaben für ein Hobby nicht den Lebensumständen während des SGB II-Leistungsbezugs entsprechen. Im Fall des Klägers betrugen die Ausgaben für das Hobby über 2.000 Euro im Monat.

Ausgaben für unerlaubtes Gewerbe dürfen nicht abgezogen werden

Auch für den Fall, dass die Ballonfahrten als Ausübung eines Gewerbes anzusehen seien, könnten die Ausgaben nicht abgezogen werden, da gegen den Kläger ein Gewerbeverbot ausgesprochen sei. Ausgaben für eine nicht erlaubte Gewerbeausübung seien nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V vermeidbar. Nicht erlaubte Tätigkeiten seien im Interesse der Steuerzahler nicht mit Fürsorgeleistungen zu fördern.

Hinweis: SG Halle, Urteil v. 18.10.2016, S 17 AS 1033/14

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Arbeitslosengeld II

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