| Hartz IV

Von der Leyen will bei Hartz-Reformen nachbessern

Verbindlicher Mindestlohn würde Hartz IV-Reform abrunden
Bild: Haufe Online Redaktion

Hartz IV ist bis heute ein Reizthema. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht 10 Jahre nach den Vorschlägen zu den Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt Nachbesserungsbedarf.

Die Tarifbindung von Unternehmen habe in den vergangenen Jahren enorm abgenommen, beklagte von der Leyen in der «Wirtschaftswoche». Deswegen werde unter anderem eine verbindliche Lohnuntergrenze benötigt, die auch in den tariffreien Zonen Ausreißer nach unten verhindert.

Gleichzeitig lobte sie die Hartz-Reformen: Die Reformen haben wieder den Grundsatz gestärkt, dass es besser für die Menschen ist, eine Beschäftigung zu haben als auf Dauer arbeitslos zu sein.

Forderung nach Mindestlohn

Auch SPD und Gewerkschaften fordern die Einführung eines Mindestlohns. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme sieht ein großes Problem darin, dass mit Hartz IV so gut wie jede Tätigkeit zumutbar wurde. "Man hätte Hartz IV nicht ohne Mindestlohn einführen dürfen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte in der «Wirtschaftswoche»: "Die Hartz-Reformen haben die Ordnung am Arbeitsmarkt nachhaltig zerstört und den Druck nach unten massiv verschärft." Der Niedriglohnsektor sei von 16 auf 22 % gestiegen. Deshalb sei ein gesetzlicher Mindestlohn nötig.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling sieht die Hartz IV-Regelungen als Grundlage für die momentan starke wirtschaftliche Stellung Deutschlands in Europa. Viele Rahmenbedingungen seien aber noch "verbesserungsbedürftig, wenn man nur an die unzähligen Klagen vor den Sozialgerichten denkt", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa.

Selbstkritik des Reformators Hartz

Am 16.8.2002 hatte der damalige VW-Manager und Berater von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Peter Hartz, seine Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Daraus entstanden die bis heute umstrittenen Hartz IV-Regelungen, die seit 2005 in Kraft sind.

Der Namensgeber Peter Hartz sagte selbstkritisch, bei den Reformen seien die Langzeitarbeitslosen zu kurz gekommen. "Das Problem ist lösbar, wenn man nicht versucht, die Vermittlungshemmnisse zu reparieren, sondern wenn man die vorhandenen Talente jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellt", sagte Hartz dem Magazin.

Problemfall Langzeitarbeitslosigkeit

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, will die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zum Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit machen. "Wir haben immer noch Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt kommen, obwohl es so viele offene Stellen gibt", sagte der 60-Jährige der dpa. Gleichzeitig verteidigte er das Bildungspaket für arme Kinder trotz des hohen bürokratischen Aufwands.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Langzeitarbeitslosigkeit, Mindestlohn

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