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Anspruch auf Hartz IV auch bei Studenten mit Kleinkindern

Anspruch auf Hartz IV bei Studenten
Bild: Haufe Online Redaktion

Alleinerziehende Studenten haben während der Betreuung von Kleinkindern bis 3 Jahre Anspruch auf Hartz IV. Die Verweigerung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum 3. Geburtstag ist verfassungswidrig.

Das stellte das Sozialgericht Dresden in einem am 11.4.2013 veröffentlichten Beschluss fest (S 20 AS 1118/13 ER). Es gab dem Eilantrag einer Studentin statt, die ihre 19 Monate alte Tochter bis zum 2. Geburtstag selbst betreuen will. Die 32-Jährige hatte sich nach der Geburt ihrer 2. Tochter vom Studium beurlauben lassen und verlor damit den Anspruch auf BAföG. Das Jobcenter Dresden lehnte ihren Antrag auf Hartz IV aber mit der Begründung ab, dass sie das Mädchen in einer Kita betreuen lassen und so ihr Studium fortsetzen könne. Diesen «Arbeitshinweis» bezeichneten die Richter als verfassungswidrig.

Entscheidungsfreiheit geschützt

Das Grundgesetz schütze die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben. Da dürften Studenten nicht schlechter als Arbeitslose behandelt werden. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Landessozialgericht möglich.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Student, Arbeitslosengeld II

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