07.11.2013 | Hartz IV-Sanktionen

Keine härteren Strafen für Hartz IV-Empfänger

Bei Fehlverhalten drohen Hartz IV-Empfängern Sanktionen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Zahl der Hartz IV-Sanktionen sinkt kontinuierlich. Am häufigsten Meldeversäumnisse sanktioniert. Die Bundesagentur für Arbeit dementiert Pläne zur härteren Umsetzung von Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger.

In der ersten Jahreshälfte verhängte die Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 486.191 Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV-Leistungen bzw. Arbeitslosengeld II. Das sind etwa 35.000 weniger als im Vorjahreszeitraum, bestätigte eine BA-Sprecherin am 6.11.2013 in Nürnberg.

Hartz IV-Leistung wird gekürzt

Durchschnittlich betrug die Leistungskürzung jedem betroffenen Hartz IV-Empfänger 108,67 EUR. Derzeit beziehen etwa 4,5 Mio. erwerbsfähige Personen Hartz IV. In 70 % der Fälle werden Sanktionen wegen "Meldeversäumnissen" verhängt, so die BA-Sprecherin.

Keine härtere Gangart bei Sanktionen

Die BA-Sprecherin dementierte Presseberichte, dass die BA die konsequentere Umsetzung von Strafen plane. "Wir dringen darauf, dass die Kollegen in den Jobcentern mit dem Instrument der Sanktion richtig und mit Augenmaß umgehen." Vielmehr solle mit den Betroffenen zusammengearbeitet werden, was nur in einem partnerschaftlichen Vertrauensverhältnis gelingen könne. "Drohkulissen helfen uns nicht weiter."

Innenrevision bemängelt unzureichende Verfolgung von Sanktionen

Laut einem Bericht der internen BA-Revision kam es in 200 überprüften Fällen zu 11 Sanktionen. Allerdings hätten es aber nach Ansicht der Revisoren 26 Strafen geben müssen. Die BA-Sprecherin räumte ein, dass die Prüfung und Verfolgung der Sanktionen in diesen Fällen unzureichend gewesen sei.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Sanktion, Meldeversäumnis, Arbeitslosengeld

Aktuell

Meistgelesen