24.09.2015 | Anhebung von Unterstützungsleistungen

Hartz IV-Sätze steigen ab 2016

Grundsicherung und Sozialhilfe steigen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.
Bild: Uschi Dreiucker ⁄

Ab Januar 2016 erhalten Bezieher von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 399 Euro auf 404 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder wird um 3, die für Jugendliche um 4 Euro monatlich angehoben.

Zum Jahresbeginn 2016 steigen die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch Asylbewerber bekommen höhere Leistungen.

Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung jetzt auf den Weg gebracht.

Entwicklung der Hartz IV-Sätze seit 2011

Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, erhalten sie ab Januar 2016 jeweils 364 statt bisher 360 EUR. Für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren gibt es demnach 237 EUR, das sind drei EUR mehr. Für 6- bis 14-Jährige erhöht sich der Satz laut Verordnung um drei auf 270 EUR, für 14- bis 18-Jährige um vier auf 306 EUR.
Das Bundeskabinett hat der Verordnung grünes Licht gegeben, jetzt muss sie noch den Bundesrat passieren. Der Regelsatz für Alleinstehende war von 364 EUR im Jahr 2011 schrittweise bis 391 EUR 2014 gestiegen, der Satz für kleine Kinder von damals 215 EUR bis 229 EUR im vergangenen Jahr.

Die Leistungen für Asylbewerber steigen aufgrund der Verordnung ebenfalls ab 1. Januar 2016, für einen alleinstehenden Asylbewerber von 359 Euro auf 364 Euro.

Die Festsetzung basiert auf einer offiziellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu den privaten Konsumausgaben. Sie wird jährlich neu festgesetzt anhand der Entwicklung der Preise und Nettolöhne in Deutschland, wobei die Preisentwicklung mit einem Anteil von 70 Prozent und die Lohnsteigerungen zu 30 Prozent einfließen.

Hartz IV-Sätze bilden Alltag Betroffener nicht ab

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte, die Berechnung bilde den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab. «So hat es auch das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in das Stammbuch geschrieben.»
Bei den Preisen zählen nicht die Verbraucherpreise insgesamt, sondern die Preise der Güter und Dienstleistungen, die als relevant für den tatsächlichen Bedarf eingestuft werden. In der Vergangenheit wurde immer wieder kritisiert, dass zu viele Posten aus den statistischen Grunddaten herausgenommen würden. Das Bundesverfassungsgericht billigte die Berechnung vor einem Jahr im Grundsatz, sah aber Bedarf für Nachbesserungen etwa hinsichtlich der Strompreise oder der Mobilität.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Regelsatz, Sozialhilfe, Grundsicherung

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