19.02.2014 | Hartz IV

Keine zeitliche Begrenzung für Nachhilfe

Nachhilfe für Hartz IV Empänger ohne zeitliche Befristung
Bild: Benjamin Thorn ⁄

Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind für Hartz IV-Empfänger nicht auf die Dauer von 2 Monaten begrenzt. Dies hat das SG Dortmund für eine Schülerin entschieden, die mit ihrer Mutter von Leistungen nach dem SGB II lebt.

Das Job Center Märkischer Kreis hatte es abgelehnt, für die Schülerin der 9. Klasse länger als 2 Monate Kosten einer außerschulischen Mathematiknachhilfe zu tragen (SG Dortmund, Urteil v. 20.12.2013, S 19 AS 1036/12).

Mathenachhilfe im Rahmen von Hartz IV

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte das Job Center, für ein Schulhalbjahr die Nachhilfekosten von monatlich 78 EUR zu übernehmen. Wie sich aus den vorgelegten fachkundigen Stellungnahmen der Klassenlehrerin und des Mathematiklehrers ergebe, sei die Nachhilfe geeignet und erforderlich, um das Lernziel zu erreichen. Insoweit genüge es, wenn die Lernförderung erforderlich sei, um ausreichende Leistungen beizubehalten.

Keine zeitliche Grenze der Lernförderung bei Hartz IV

Eine zeitliche Grenze der Lernförderung ergebe sich aus den gesetzlichen Vorgaben nicht. Insbesondere sei es unzulässig, die Bewilligung von Leistungen der außerschulischen Lernförderung auf 2 Monate zu begrenzen. Maßgeblich sei der konkrete Förderungsbedarf für das jeweilige Kind. Die von der Behörde vorgenommene pauschale Begrenzung des Anspruchs stehe der durch das Bundesverfassungsgericht angemahnten Verwirklichung von Chancengerechtigkeit für Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern entgegen.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Jobcenter, Nachhilfe

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