18.09.2014 | Hartz IV

Kein Anspruch auf Zugang zur Telefonliste aller Mitarbeiter eines Jobcenters

Kein Zugriff auf Telefonliste eines Jobcenters
Bild: Digital Vision

Ein Hartz IV-Empfänger hat gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch darauf, dass ihm nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter mit der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen bzw. Namen gewährt wird.

Die entschied das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 4.9.2014.

Keiner Servicecenter, aber Durchwahlen der zuständigen Bearbeiter

Der Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung zwischen der Agentur für Arbeit und dem Landkreis Kaiserslautern und betreut Bezieher von Arbeitslosengeld II im Landkreis Kaiserslautern. Im Internet veröffentlicht der Beklagte zwei Sammelrufnummern sowie eine E-Mail-Adresse. Zur telefonischen Abwicklung seines Betriebs bedient er sich nicht der Hilfe eines Servicecenters. Gebühren für Telefonate werden nicht erhoben. Die telefonische Erreichbarkeit während der Öffnungszeiten stellt der Beklagte dadurch sicher, dass die Mitarbeiter im Sammelruf eingeloggt sind. Die leistungsberechtigten Hilfeempfänger im Zuständigkeitsbereich des Beklagten erhalten die Durchwahlen der jeweils mit einem Vorgang zuständigen Bearbeiter.

Forderung einer Liste binnen eines Monats

Mit Schreiben vom 26.12.2013 stellte der Kläger beim Beklagten den Antrag, ihm binnen Monatsfrist eine Liste mit allen Durchwahlnummern der Sachbearbeiter und Vermittler, sowie den sachbearbeitenden Mitarbeitern der Widerspruchsstelle zur Verfügung zu stellen. Grund seines Anschreibens sei, dass er in den ihm zugänglichen Informationsquellen, insbesondere dem Internet, keine Diensttelefonliste gefunden habe oder diese zum Teil nur von Privatpersonen veröffentlicht worden seien, von denen er nicht wisse, ob sie tatsächlich die richtigen bzw. aktuellen Listen veröffentlicht hätten. Der Beklagte reagierte auf das Anschreiben des Klägers in der Folgezeit nicht.

Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Daraufhin hat der Kläger im Mai 2014 Klage erhoben und sich darauf berufen, er habe einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Ausschlussgründe stünden dem nicht entgegen. Insbesondere überwiege kein Interesse der Mitarbeiter des Beklagten sein Interesse am Informationszugang.

Begründung des Gerichts

Die 4. Kammer des Gerichts hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Beklagten mit der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche verschaffe. Zwar habe nach § 1 Abs. 1 IFG „jeder“ einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang unabhängig davon, aus welchem Interesse dieser geltend gemacht werde. Das IFG solle die demokratische Meinungs- und Willensbildung nachhaltig unterstützen, die Kontrolle staatlichen Handelns verbessern und die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz behördlicher Entscheidungen erhöhen. Der Beklagte sei als Hoheitsträger auch grundsätzlich anspruchsverpflichtet.

Die vom Kläger begehrte Diensttelefonliste des Beklagten sei eine „amtliche Information“ im Sinne des IFG. Dem Informationsanspruch des Klägers stehe aber die Schutzvorschrift des § 5 Abs. 1 IFG entgegen. Danach dürfe der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiege oder der Dritte eingewilligt habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Befriedigung eines privaten Informationsinteresses

Bei den vom Kläger verlangten Telefondurchwahlnummern der Mitarbeiter des Beklagten handele es sich um personenbezogene Daten „Dritter“. Die somit vorzunehmende Abwägung des Informationsinteresses des Klägers gegen das Interesse der Bediensteten des Beklagten am Ausschluss des Informationszugangs gehe zu Lasten des Klägers aus. Nach Ansicht der Kammer verfolge der Kläger kein besonderes öffentliches Interesse am Zugang zu den in Rede stehenden Informationen. Insbesondere gehe es ihm nicht um eine Kontrolle staatlichen Handelns sondern augenscheinlich um die Befriedigung eines privaten und allgemeinen Informationsinteresses.

Kläger bezieht keinerlei Leistungen vom Beklagten

Diesem sei nur ein sehr geringes Gewicht beizumessen, zumal der in Braunschweig wohnhafte Kläger keinerlei Leistungen vom Beklagten beziehe und auch ansonsten keinen Bezug zum Jobcenter in Kaiserslautern habe. Demgegenüber habe das Interesse des Beklagten und seiner Bediensteten, dass deren Durchwahlnummern nicht losgelöst von einem Vorgang an einen unbeteiligten Dritten herausgegeben würden, ein größeres Gewicht. Es sei durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundrechtlich geschützt. Zwar komme den personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Beklagten wegen des dienstlichen Bezuges kein hoher Schutz zu. Jedoch fehle es dem voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch des Klägers von vornherein an der spezifischen Nähe zu den begehrten Informationen.

Jobcenter bei Erreichbarkeit keine Hürden aufgebaut

Auch berücksichtige die Kammer bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen, dass der Beklagte in Bezug auf die telefonische Erreichbarkeit seiner Mitarbeiter keine größeren Hürden aufgebaut habe. Weder müssten Anrufer eine kostenpflichtige Servicenummer anrufen noch bediene sich der Beklagte zur telefonischen Abwicklung seines Betriebs der Hilfe eines Call-Centers. Vielmehr stelle der Beklagte die telefonische Erreichbarkeit seiner Bediensteten während der Öffnungszeiten dadurch sicher, dass die Mitarbeiter im Sammelruf eingeloggt seien und die leistungsberechtigten Hilfeempfänger im Zuständigkeitsbereich des Beklagten die Durchwahlnummern der jeweils mit einem Vorgang zuständigen Bearbeiter erhielten. Das dargestellte, nur gering zu gewichtende private Interesse des Klägers könne sich dagegen nicht durchsetzen und trete dahinter zurück.

(Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil v. 4.9.2014, 4 K 466/14.NW)

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