31.07.2014 | Hartz IV

Generalrevision von Hartz IV-Gesetzen

Neustrukturierung von Hartz IV
Bild: Uschi Dreiucker ⁄

Als Katastrophe wird Hartz IV nach wie vor von Kritikern betitelt. Sie machen die knapp 10 Jahre alte Reform für aus ihrer Sicht gravierende Fehlentwicklungen verantwortlich und fordern nun sogar eine weitere Leistung, das "Arbeitslosgengeld II Plus". Wer dies aber bezahlen soll, bleibt offen.

Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören höhere Regelsätze für Hartz IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes «Arbeitslosengeld II Plus» für jene Langzeitarbeitslose, die schon Beiträge in die Sozialkassen bezahlt haben. Den Forderungskatalog, dessen Kosten offen blieben, veröffentlichte der Verband am 30.7.2014 in Berlin.

Hartz-IV als «soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung»

SoVD-Präsident Adolf Bauer nannte das Hartz-System eine «soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung». Deshalb gehöre es auf den Prüfstand. Fehlende berufliche Qualifizierung, verschlechterte Geldleistungen und organisatorische Fehlentwicklungen verschärften die Situation der Betroffenen. Menschen mit Behinderung oder ohne qualifizierte Ausbildung hätten kaum Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt.

Bezugsdauer erweitern

Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I bei kurzer Erwerbslosigkeit müsse ausgedehnt werden. Zudem seien Einschränkungen beim Kündigungsschutz wieder aufzuheben, der Ausweitung befristeter Beschäftigung und von Minijobs ein Riegel vorzuschieben.

Änderungen schon im Herst gefordert

Die ehemalige Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, kritisierte im Namen des SoVD, dass nur ein kleiner Teil der über 4 Millionen erwerbsfähigen Hartz IV-Empfänger ausreichend Unterstützung bei Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Schulden-, Sucht- und psychosozialen Problemen erhalte. Dies müsse durch eine Organisationsreform abgestellt werden, und zwar schon bei der für Herbst angekündigten Hartz-IV-Neuregelung.

Engelen-Kefer: Kompensation aus Steuermitteln wäre möglich

Aus Sicht des Verbandes sind die negativen Folgen der Hartz-Gesetze «gravierend für die gesamte Gesellschaft. Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben erheblich zugenommen.» Gelinge es, entsprechend den SoVD-Vorschlägen auch die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, ließen sich die aus Steuern zu finanzierenden Mehrkosten entweder ganz oder teilweise kompensieren, meinte Engelen-Kefer.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, stellte sich hinter die Forderungen. Statt den Menschen endlich unbürokratisch Hilfen aus einer Hand zu geben, plane die Regierung «eine Vereinfachung allein aus der Perspektive der Verwaltung», kritisierte er.

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Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Arbeitslosengeld

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