14.09.2012 | Hartz IV

Entwurf: Hartz IV-Regelsatz steigt 2013 um 8 EUR

Anpassung Hartz IV-Sätze ab 2013 geplant.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wie die Rentner bekommen auch die Langzeitarbeitslosen mehr Geld - nach der Reform von 2010 erstmals auch deren Kinder zwischen 6 und 18 Jahren. Die Kritiker halten die Zuschläge für unzureichend.

Für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen gibt es 2013 mehr Geld. Anfang kommenden Jahres steigt der monatliche Regelsatz um 8 auf 382 EUR. Erstmals nach der Hartz-Reform von 2010 steigen dann auch die Sätze für ältere Kinder der Langzeitarbeitslosen. Das sieht der Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der am 19.9.2012 dem Bundeskabinett zugeleitet werden soll.
10 Euro bereits in Diskussion
Der vorgesehene Regelsatz-Anstieg um 2,1 % entspricht - obwohl anders berechnet - der Rentenerhöhung von Anfang Juli. Die Regelsätze werden jeweils zu Jahresbeginn entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Preisen angepasst. Anfang des Jahres war über eine Erhöhung des Regelsatzes in 2013 um 10 EUR spekuliert worden.

Anstieg nun auch bei Kindern

Die Kinderregelsätze der Sechs- bis 18-Jährigen waren bisher nach der Hartz-Reform von 2010 nicht angehoben worden, da sie nach Berechnung der Regierung schon damals zu hoch angesetzt waren, jedoch nicht gekürzt wurden. Der «Überhang» wurde mit den beiden letzten Erhöhungen verrechnet und ist nun abgetragen.


Nach dem Entwurf steigt der Hartz IV-Satz für

- Partner auf 345 EUR (plus 8 EUR),

- Kinder von 0 bis 6 Jahren auf 224 EUR (plus 5 EUR),

- Kinder von 7 bis 14 Jahren um 6 auf 255 EUR und

- Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls 6 auf 289 EUR.    

Die Grünen sprachen von einem «Tropfen auf den heißen Stein». Angesichts gestiegener Energiepreise sinke die Kaufkraft der Betroffenen sogar. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte «eine echte Erhöhung» der Regelsätze, insbesondere für Kinder. Nach DGB-Auffassung sind die Regelsätze «nicht verfassungskonform». Der Paritätische Gesamtverband warf der Regierung vor, sie rechne die Hartz IV-Sätze seit Jahren «trickreich und willkürlich klein».

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Regelsatz, Arbeitslosengeld II

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