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Hartz IV-Empfänger können Strom nicht mehr bezahlen

Hartz IV-Regelsatz berücksichtigt steigende Stromkosten nicht
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Rund 200.000 Empfängern von Hartz IV ist im vergangenen Jahr der Strom abgedreht worden, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnten. Denn die angestrebte Energiewende macht Elektrizität teuer.

Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berief sich in seinem Beitrag auf Untersuchungen und Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbands. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte: "Wir haben mittlerweile eine Unterdeckung, die kann im Jahr bei einem 4-Personen-Haushalt bis zu 150 EUR betragen. Das Geld haben die Menschen nicht." Der Beitrag sollte am 29.5.2012 ausgestrahlt werden.

Pauschaler Hartz IV-Satz deckt steigende Kosten nicht

Nach Auskunft des zuständigen Bundesarbeitsministeriums (BMAS) sind Strompreiserhöhungen im aktuellen Hartz IV-Regelsatz berücksichtigt: "Der Regelsatz wird als pauschalierte Leistung ausgezahlt, so dass es jedem einzelnen überlassen bleibt, wie und wofür er sein Budget ausgibt", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Dagegen hält Schneider den Stromanteil im Hartz IV-Satz angesichts stark gestiegener Energiekosten als viel zu niedrig bemessen: "Wir haben bei den Energiesätzen eine Nachbesserung von 3 bis 4 %. Tatsächlich sind die Kosten aber um 20 % gestiegen. Das heißt, die Nachbesserungen, mit denen sich hier die Bundesregierung herausredet, decken den Bedarf in keinster Weise. Die Menschen werden in die Armut, in die Energiearmut getrieben."

Energiekosten als Schuldenfalle

Schuldnerberatungsstellen von Caritas und Diakonie bestätigten dem Magazin nach dessen Angaben, dass immer mehr Menschen mit Hartz IV von hohen Nachforderungen der Energieversorger überrascht würden. Sie seien nicht in der Lage, die Jahresschlussabrechnung fristgerecht zu begleichen.

Kritik kam von der SPD. Die Bundesregierung sorge mit einer zu geringen Bemessung der Stromkosten im Hartz IV-Regelsatz dafür, dass die Energiewende "zum Verteilungskampf wird", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner. "Für die Betroffenen ist das eine Demütigung und nicht länger hinnehmbar."

Regelbedarf muss sich anpassen

Es sei notwendig, dass im Regelbedarf aktuelle Preisveränderungen besser berücksichtigt würden, forderte Ferner. Die Kosten der Energiewende als einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe müssten "auf alle Schultern gerecht verteilt werden. Auch die Industrie, die zur Zeit auf Wunsch von Schwarz-Gelb noch zahlreiche Ausnahmeregelungen genießt, muss sich an dieser Aufgabe beteiligen."

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Regelbedarf

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