05.04.2013 | Zuschuss Jobcenter

Hartz IV-Empfänger erhält keinen Zuschuss für umgebautes Fahrzeug

Kein Zuschuss für umgebautes Fahrzeug
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Baut ein Hartz IV-Empfänger ein Fahrzeug um und wohnt er dann darin, zahlt der Staat keinen Zuschuss für die laufenden Kosten. Bei einem Wohnmobil ist dies anders.

Ein umgebautes Fahrzeug gelte im Gegensatz zu einem Wohnmobil nicht als Unterkunft, weil darin eine Privatsphäre nicht gewährleistet sei, teilte das rheinland-pfälzische Landessozialgericht am 4.4.2013 in Mainz mit (L 3 AS 69/13 B ER, Beschluss v. 7.3.2013).

Kleinbus umgebaut

Der Hartz IV-Empfänger hatte vom Jobcenter verlangt, ihm die Kraftfahrzeugsteuer, eine Pauschale für die Heizung sowie die Kosten für Ersatzteile für seinen umgebauten Kleinbus zu bezahlen. Er lebt nach Angaben des Gerichts in dem Bus und einem dazugehörigen Anhänger, dort schlafe er auf einer Matratze. Dabei parke sein Fahrzeug im öffentlichen Raum. Das Sozialgericht in Mainz hatte das Jobcenter noch verpflichtet, dem Mann zumindest die Kosten für Steuer und neue Reifen zu erstatten. Das Landessozialgericht hob diesen Beschluss nun auf.

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