26.09.2014 | Hartz IV

Ein Sparbuch schließt Hartz IV-Bezug nicht immer aus

Hartz IV-Bezug, wenn Zugriff auf Sparguthaben nicht möglich.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach einem aktuellen Urteil des SG Gießen führt ein hohes Sparguthaben nicht zwangsläufig zur Ablehnung von Hartz IV-Leistungen. Vielmehr muss das Geld einem Hilfsbedürftigen tatsächlich zur Verfügung stehen.

Dies wurde durch das Sozialgericht Gießen entschieden (SG Gießen, Urteil v. 15.7.2014, S22 AS 341/12). Die Richter verurteilten das Jobcenter Wetterau daher zur Zahlung der Leistungen.

Tochter bekam weg Sparbuch von Großeltern kein Hartz IV

Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter. Sie bekam der Mitteilung zufolge Unterstützung, ihre Tochter aber nicht. Die Behörde lehnte das ab, weil die Großeltern für das Mädchen Sparbücher mit rund 9680 Euro angelegt hatten. Damit lag das Vermögen gut 4000 Euro über dem gesetzlichen Freibetrag.

Die Großeltern, die die Sparbücher verwahrten, waren jedoch nicht bereit, das Geld ihrer Enkelin auszuzahlen. Daher könne das Geld auch nicht dem Mädchen zugerechnet werden, befanden die Richter. Die Tochter der Klägerin sei somit leistungsberechtigt. Das bereits im Juli ergangene Urteil wurde jetzt rechtskräftig (Az.: S22 AS 341/12).

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Sparbuch, Freibetrag

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