14.09.2015 | Minderjährige Tochter wird Mutter

Hartz IV: Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehung der Mutter bleibt bestehen

Eine Hartz IV-Bezieherin hatte weiter Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.08.2015 entschieden.

In dem Streitfall lebte die Mutter mit ihren 18 und 16 jährigen Töchtern in einer Bedarfsgemeinschaft. Den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung lehnte das Jobcenter gegenüber der Mutter ab, nachdem die 16 jährige Tochter selbst Mutter wurde.

Mehrbedarf für Alleinerziehung bei Hartz IV-Bezieherin abgelehnt

Die 44-jährige alleinstehende Klägerin lebt mit ihren im streitigen Zeitraum 18- und 16-jährigen Töchtern und ihrem Enkel – Sohn der minderjährigen Tochter – in einem gemeinsamen Haushalt. Sowohl die Klägerin selbst in Bedarfsgemeinschaft mit der volljährigen Tochter als auch die minderjährige Tochter in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn erhielten fortlaufend vom beklagten Jobcenter Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (sog. Hartz IV). Im streitigen Zeitraum lehnte das Jobcenter die Gewährung eines Mehrbedarfes für Alleinerziehung für die Klägerin ab. Ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung werde durch ein Kind, das selbst ein Kind hat, nicht mehr verursacht.

Jobcenter darf Mehrbedarf für Alleinerziehung nicht ablehnen

Das Sozialgericht Dresden ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Der Umstand, dass die minderjährige Tochter der Klägerin bereits selbst Mutter eines Kindes ist, lässt den Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nicht entfallen. Das Gesetz stellt allein auf die Minderjährigkeit ab, ohne dass der konkrete Betreuungsaufwand geprüft werden müsste. Einschränkungen wie etwa "ledig, ohne eigene Kinder" finden sich nicht. Besonders die zivilrechtlichen Vorschriften über die elterliche Sorge und die Vorschriften der Jugendhilfe stützen dies. Hiernach wird gerade nicht danach unterschieden, ob die minderjährigen Kinder schon selbst Eltern sind oder nicht. Die minderjährige Tochter der Klägerin wird daher auch nach der Geburt ihres Sohnes durch die dem Haushalt vorstehende Klägerin betreut und erzogen.
SG Dresden, Urteil v. 21.8.2015, S 40 AS 1713/13

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Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Mehrbedarf, Grundsicherung, Arbeitslosengeld II

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