22.10.2014 | Hartz IV

Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine

Waschmaschine gehört bei Harzt IV zur Erstausstattung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Auch alleinstehende Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine nach dem SGB II. Das hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10.10.2014 entschieden.

Der 35-jährige arbeitslose Antragsteller bezog nach Obdachlosigkeit zum August 2014 eine unmöblierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter Dresden bewilligte dem Antragsteller zunächst im Wesentlichen gebrauchte Möbel als Sachleistung für deren Erstausstattung. Für nicht gebraucht verfügbare Gegenstände erhielt der Antragsteller insgesamt 548 Euro.

Wäsche in Waschsalon waschen

Weitere Geldleistungen, insbesondere für eine Waschmaschine lehnte das Jobcenter ab. Seine Wäsche könne der Hartz IV-Empfänger in dem in der Nähe befindlichen Waschsalon waschen. Hiergegen wandte sich der Antragsteller vor dem Sozialgericht Dresden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Verweis auf Waschsalon nicht rechtmäßig

Das Gericht hat dem Antrag überwiegend stattgegeben und unter anderem Geldleistungen für eine Waschmaschine zugesprochen. Der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons muss sich der Antragsteller nicht verweisen lassen. Denn die dabei entstehenden Mehrkosten sind von der Regelleistung von 391 Euro nicht umfasst.

Sozialgericht Dresden, Beschluss v. 10.10.2014, S 20 AS 5639/14 ER

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Arbeitslosengeld II

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