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Gesundheitskarte für Flüchtlinge sorgt für Streit

Mit der Gesundheitskarte können Flüchtlinge direkt zum Arzt gehen.
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

In einigen Regionen in Deutschland gibt es sie schon: Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Dies führt zu Diskussionen: Macht die Gesundheitskarte die medizinische Versorgung von Flüchtlingen kostengünstiger oder teurer?

Wie kann für Flüchtlinge eine medizinische Grundversorgung erreicht werden? Bereits in einigen Kommunen kommt eine Gesundheitskarte zum Einsatz. Dies sorgt jedoch für Vorbehalte und Streit.

Gesundheitskarte: Kostenentlastung oder zu teuer?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich besorgt, dass die Gesundheitskarte für Flüchtlinge deren Versorgung zu teuer und unkontrollierbar mache. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte: «Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen.» So könnten die Behörden nicht mehr überprüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei.

Dem widersprach die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink: «Studien zeigen, dass der direkte Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung kostengünstiger und zugleich menschenwürdiger ist.» Zur Entlastung der Kommunen müsse allerdings der Bund Kosten übernehmen. «Denn in der Tat handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.»

Rahmenvertrag mit den Krankenkassen in NRW

In Nordrhein-Westfalen, das als erstes Flächenland die Gesundheitskarte einführen wollte, haben laut Medienberichten bislang nur 6 Städte die Gesundheitskarte im Angebot. Viele Kommunen kritisierten den Rahmenvertrag, den die Landesregierung mit den Krankenkassen abgeschlossen hat: Demnach müssen die Gemeinden 8 % der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch 10 Euro pro angefangenem Betreuungsmonat und Flüchtling allein für den Verwaltungsaufwand zahlen.

Flüchtlingen den Besuch beim Arzt ermöglichen

Das NRW-Gesundheitsministerium erklärte dagegen, inzwischen hätten 18 NRW-Kommunen den Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt. Ministerin Barbara Steffens (Grüne) unterstrich, es sei gut, dass Flüchtlinge direkt zu einem Arzt gehen könnten, wenn sie akute Schmerzen haben oder krank seien - aus gesundheitspolitischer, humanitärer und auch finanzieller Sicht. Für Kommunen bedeutet die Gesundheitskarte weniger Personal und weniger Bürokratie.

Ortskrankenkassen wollen bundesweit Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Nach Ansicht der Allgemeinen Ortskrankenkassen sollen Flüchtlinge in ganz Deutschland die Gesundheitskarten bekommen. Dies habe durchweg Vorteile, für Betroffene, Mitarbeiter der Behörden und Ärzte, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Hamburg etwa habe durch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge 1,6 Millionen Euro im Jahr gespart. 

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Schlagworte zum Thema:  Gesundheitskarte, Flüchtlinge, Krankenkasse

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