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Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist fertig

Ab dem 2. Lebensjahr soll es Betreuungsgeld geben
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der lange erwartete Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld ist da. Er soll noch vor der Sommerpause im Eiltempo vom Bundestag verabschiedet werden.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihren Gesetzentwurf für das auch koalitionsintern heftig umstrittene Betreuungsgeld fertig. Er muss noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Schröders Sprecher Christoph Steegmans hatte am 25.5.2012 vor Journalisten zunächst erklärt, der Gesetzentwurf sei "im Prinzip" fertig. Einzelheiten wollte er jedoch nicht nennen.

Inhalte des Gesetzentwurfs

Ab 1.1.2013 sollen laut Information der dpa die Eltern von Kindern im 2. Lebensjahr zunächst ein Betreuungsgeld von 100 EUR monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im 3. Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 EUR monatlich angehoben.

Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen. Im Vorfeld war bereits koalitionsintern entschieden worden, dass das Betreuungsgeld bei Hartz IV-Empfängern von der Leistung wieder abgezogen wird. Für das Betreuungsgeld sind 2013 rund 400 Mio. EUR eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR erwartet.

Widerstand innerhalb der Koalition

Das Gesetz kommt vor allem auf Druck der CSU zustande. Aus der CDU und der FDP war erheblicher Widerstand laut geworden. FDP-Politiker hatten Verfassungsbedenken geäußert. Befürchtet werden durch die Geldprämie Fehlanreize. Kinder aus einkommensschwachen Familien oder von Migranten, die besonders auf die Förderung in einer Kita angewiesen seien, könnten so vom Besuch ferngehalten werden.

Betreuungsgeld: kostengünstige Alternative zu Kita-Ausbau

Die SPD-Vize Manuela Schwesig sagte: "Die Fernhalteprämie ist und bleibt falsch." Mit dem Betreuungsgeld wolle sich die Bundesregierung "billig aus dem Kita-Ausbau rauskaufen". Je mehr Frauen das Betreuungsgeld in Anspruch nähmen und zu Hause blieben, desto weniger Betreuungsplätze müssten vorgehalten werden. Statt für die Versorgung mit Kita-Plätzen ausreichende Mittel bereitzustellen, sehe die Bundesregierung das Betreuungsgeld als kostengünstige Alternative.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach von einem "doppelten Salto rückwärts" in der Familienpolitik. Milliarden würden für eine Familienleistung von vorgestern ausgegeben, während das Geld für den Kita-Ausbau an allen Ecken fehle.

Das Gesetz soll im Eiltempo verabschiedet werden

Am 6.6.2012 ist die Entscheidung im Kabinett geplant, am 15.6.2012 die erste Lesung im Bundestag, am 29.6.2012 - die letzte Sitzung vor der Sommerpause - die 2. Lesung und Verabschiedung im Parlament. Die Opposition will eine Anhörung im Bundestag erzwingen. Mehre Länder prüfen, ob das Gesetz entgegen den Aussagen der Bundesregierung nicht doch im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Da der Gesetzentwurf über die Fraktion in den Bundestag eingebracht werden soll, ist in der Länderkammer nur eine Lesung nötig.

Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Hartz IV

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