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Gesetzentwurf zum Sozialmissbrauch

Gesetzentwurf zum Sozialmissbrauch
Bild: Haufe Online Redaktion

«Wer betrügt, der fliegt» - ein Slogan der CSU. Gegen den Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer will die Regierung nun vorgehen. An den gesetzlichen Konsequenzen wird jetzt mit Hochdruck gearbeitet.

Mit fünfjährigen Einreiseverboten und Beschränkungen beim Kindergeld will die Bundesregierung gegen einen möglichen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer vorgehen. Das geht aus dem vorläufigen Gesetzentwurf hervor. Kanzlerin Merkel: «Die EU ist keine Sozialunion.»

Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause beschließen

Wie ein Sprecher des Innenministeriums am 21.5.2014 in Berlin sagte, befindet sich der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien. Er soll aber noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden.

5 Jahre Einreiseverbot

Die Grundzüge des Gesetzentwurfs sind bereits seit 2 Wochen bekannt. Jetzt liegen auch die angepeilten Detailregelungen vor, die nach einem Kabinettsbeschluss allerdings noch durch Bundestag und Bundesrat müssen. Nach den bisherigen Plänen soll Zuwanderern aus der EU für bis zu 5 Jahre zwingend die Wiedereinreise verboten werden, wenn sie beim Missbrauch von Sozialleistungen ertappt werden.

Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren

Wer sich durch falsche oder unvollständige Angaben eine Aufenthaltserlaubnis erschleicht, muss mit bis zu 3 Jahren Gefängnis rechnen. Den unberechtigten Bezug von Kindergeld will man dadurch verhindern, dass der Antragsteller künftig Steueridentifikationsnummern für sich und das jeweilige Kind vorlegen muss. EU-Zuwanderer sollen zur Arbeitssuche zudem in der Regel nur noch ein auf 6 Monate befristetes Aufenthaltsrecht bekommen.

Einige Kommunen überfordert

Anlass für die gesetzliche Neuregelung war die CSU-Kampagne «Wer betrügt, der fliegt», mit der die Christsozialen vor einem massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen gewarnt hatten. Bürger aus diesen beiden jungen EU-Staaten haben seit dem 1.1.2014 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Einige Kommunen fühlten sich jedoch durch den steigenden Zuzug von sozial schwachen Osteuropäern überfordert.

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, Zuwanderern aus anderen EU-Staaten Sozialleistungen zu zahlen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hielt allerdings am 20.5.2014 in einem Gutachten fest, dass man sog. Armutszuwanderern dann Hartz IV verweigern darf, wenn die Betroffenen ausschließlich nach Deutschland kamen, um Sozialhilfe zu beziehen.

Klares Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Merkel sagte: «Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.» Zum Kindergeld gebe es in der EU Freizügigkeitsregelungen und ein klares Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Danach hätten in Deutschland arbeitende EU-Bürger grundsätzlich Anspruch darauf, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind. «Wir arbeiten daran, hierbei bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können.»

Gesamtaufwendungen für Hartz IV-Leistungen: 33,7 Mrd. EUR

Im Vorjahr haben in Deutschland lebende Ausländer Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden EUR bezogen - etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens. Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten entfielen 5 Milliarden EUR, auf die 311.000 Zugewanderten aus den anderen EU-Ländern 1,7 Milliarden EUR. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Darin sind Gesamtaufwendungen für Hartz-IV-Leistungen von 33,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Bundesbürger erhielten davon 26,8 Milliarden EUR.

Schlagworte zum Thema:  Sozialmissbrauch, Hartz IV

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