| Neue Leistungssätze ab 2017

Fragen & Antworten: Die neuen Hartz IV Sätze

Die neuen Hartz IV Sätze
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Hartz IV Sätze werden im kommenden Jahr angepasst. Wie hoch sind die neuen Sätze? Wie werden diese festgelegt? Welche weiteren Verbesserungen sind noch geplant?

Wie stark steigt Hartz IV?

Für Alleinstehende um 5 auf 409 Euro, für Paare um 4 auf 368 Euro pro Partner. Volljährige Kinder unter 25 bekommen 3 Euro mehr - also 327 Euro. Für Minderjährige von 14 bis 18 erhöht sich der Satz um 5 auf 311 Euro. Das Plus für Kinder von 6 bis 13 Jahre fällt am größten aus: um 21 auf 291 Euro. Für Kinder unter 6 bleibt es bei 237 Euro.

Für wen gelten die Regelsätze?

Betroffen sind etwa 5,9 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, also etwa Langzeitarbeitslose und ihre Kinder. Hier ist das Sozialgesetzbuch II einschlägig. Zudem gelten die Sätze für gut eine Millionen Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII.

Ist es eine willkürliche Festlegung?

Nein - sagt Nahles: «Es wird immer mal wieder so der Eindruck hier erweckt, als ob wir im Bundesarbeitsministerium die Regelsätze zusammenwürfeln. Es ist aber nicht der Fall.»

Warum steigen die Sätze wie geplant?

Die Steigerungen gehen auf die gestiegenen Preissteigerungen und Löhne zurück. Darüber hinaus wurden statistische Grundlagen neu errechnet - gemessen wird das Ausgabeverhalten der Haushalte mit niedrigem Einkommen in Deutschland. Es gibt lange Listen mit einzelnen Ausgabenposten, die in die Berechnung der Pauschalen mit eingehen: durchschnittliche Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke etwa, Bekleidung und Schuhe, Kommunikation oder auch Freizeit/Kultur. Neu berücksichtigt sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - so soll eine Mobilitätspauschale erhöht werden, auch Autos werden berücksichtigt.

Sind diese Berechnungen umstritten?

Ja. Der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagt: «Der Regelsatz wird von der Bundesregierung kleingerechnet, indem bestimmte Bedarfspositionen ganz aus dem Regelsatz gestrichen oder gekürzt werden.» Herausgerechnet worden seien etwa Ausgaben für Haustiere - so sinke der Regelbedarf um rund 4 Euro. Auch gestrichen worden seien zum Beispiel die Ausgaben für Mobilfunkgebühren - im Schnitt 8 Euro für Erwachsene.

Was ist noch an Verbesserungen geplant?

Erwachsene, die in Wohngemeinschaften zusammenleben, aber kein Paar sind, sollen auf jeden Fall den vollen Regelsatz von 409 Euro bekommen. Besser anerkannt werden sollen auch Mietkosten etwa für volljährige Kinder mit Behinderung, die bei den Eltern wohnen.

Gibt es im anlaufenden parlamentarischen Verfahren noch Änderungen?

Gut möglich. So will die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast noch darüber reden, ob es nicht mehr geben soll, um Kindern Alleinerziehender den Kontakt zum zweiten Elternteil zu erleichtern. Auch Nahles schließt eine bessere Berücksichtigung eines Mehrbedarfs bei Kindern von getrennt lebenden Eltern nicht aus: «Aus meiner Sicht ist das eine wünschenswerte Ergänzung.»

Was ändert sich für Asylbewerber?

Das Kabinett beschloss auch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes: Alleinstehende Asylbewerber erhalten 2017 statt 354 Euro nur noch 332 Euro. Grund ist die Herausnahme der Ausgaben für Strom und Wohnungsinstandhaltung. Bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft werden diese Kosten - so die Begründung - durch Sachleistungen gedeckt. Wenn sich Asylbewerber während ihres Asylverfahrens ehrenamtlich beispielsweise in Vereinen engagieren und dafür eine Ehrenamtspauschale erhalten, können sie davon zukünftig bis zu 200 Euro im Monat anrechnungsfrei zusätzlich zu ihren Leistungen behalten.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Regelsatz, Asylbewerber, Arbeitslosengeld II

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