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FG-Urteil: Verzicht auf Erstattung der Kasse - kein Steuerabzug

Wenn Krankheitskosten bei der Krankenkasse nicht geltend gemacht werden, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, werden diese Kosten auch nicht steuermindernd berücksichtigt.

Im Streitfall hatten die Antragsteller in ihrer ESt–Erklärung 2009 Krankheitskosten in Höhe von fast 5.000 EUR bei den außergewöhnlichen Belastungen (agB) geltend gemacht. Die Frage nach zu erwartenden Versicherungsleistungen beantworteten sie mit „0“.

Das Finanzamt berücksichtigte die Krankheitskosten im Einkommensteuerbescheid 2009 jedoch nicht.

Einspruch wegen Nicht-Berücksichtigung der Krankheitskosten

Die Erstattungsleistungen im Falle der Einreichung bei der Krankenkasse wurden mit denen im Falle der Nichteinreichung gegenüber gestellt. Ergebnis: Sowohl für den Fiskus als auch für die Antragsteller wäre es vorteilhafter, die Arztrechnungen nicht bei der Kasse einzureichen.

Das Finanzamt war nicht bereit war, die Vollziehung des ESt-Bescheides 2009 auszusetzen. Die von den Antragstellern bei Gericht beantragte Aussetzung der Vollziehung hatte jedoch keinen Erfolg.

Kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ESt-Bescheides

Das FG Rheinland-Pfalz führte aus, dass Aufwendungen nur dann agB darstellen, wenn und soweit der Steuerpflichtige hierdurch tatsächlich endgültig wirtschaftlich belastet sei. Eine solche endgültige Belastung trete jedoch dann nicht ein, wenn dem Steuerpflichtigen in diesem Zusammenhang Erstattungszahlungen zufließen würden. Wären erstattete Aufwendungen auch noch als agB abzugsfähig, träte eine nicht gerechtfertigte doppelte Entlastung ein.

Keine außergewöhnliche Belastung bei Erstattungsverzicht

Der Steuerpflichtige erhält keine Erstattungsleistungen - er hätte aber einen Anspruch gehabt. Er verzichtete auf eine Erstattung um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten. Das nehme den Aufwendungen (Krankheitskosten) grundsätzlich den Charakter der – für eine agB notwendigen – Zwangsläufigkeit, so das Gericht.

Der Steuerpflichtige hätte sich durch Rückgriff auf die Versicherung ganz oder teilweise schadlos halten können. Eine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit sei daher nicht gerechtfertigt.

Zumutbar: Anspruch muss geltend gemacht werden

Aus dem finanziellen Vorteil, der sich aus einem Verzicht der Geltendmachung eines Ersatzanspruches ergebe, kann nicht die Unzumutbarkeit der Geltendmachung selbst abgeleitet werden.

Laut Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (2 V 1883/11 rkr) v. 31.1.2012 steht dem nicht entgegen, dass nach herrschender Meinung Krankheitskosten dann als agB anerkannt würden, wenn gar kein Versicherungsschutz bestanden hätte. Dieser Fall liegt hier nicht vor.

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