18.11.2011 | SGB-Recht Kommunal

Eine heiße Sache: Die Fristwahrung per Fax - Chancen und Risiken

Es gibt viele Gründe dafür, Schriftsätze erst kurz vor Fristablauf zu faxen: Arbeitsüberlastung, Krankheit etc. Doch wenn es bereits knapp ist mit dem drohendem Fristende, darf nichts schief gehen. Rechtsprechung und Tipps zum Faxeinsatz kurz vor Toresschluss.

Fristen bei Behörden und Gerichten dürfen laut ständiger Rechtsprechung des BGH bis zur letzten Minute ausgenutzt werden. Retter in den Not ist dabei für Frist wahrende Schriftsätze oft - und lange nach Leerung des letzten Briefkastens - das Fax.

Zahlreiche Urteile auch aus dem letzten Jahr zeigen, dass das Fax dabei nützlich ist, aber nicht zwingend hilft. Es kann bei fehlerhafter Bedienung, als Fristenwahrer auch kläglich versagen.

 

Gerichte stellen hohe Anforderungen

Die Einhaltung von Fristen liegt im Verantwortungsbereich des Absenders. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Faxe rechtzeitig vor Fristende verschickt werden und auch beim Empfänger ankommen. Dabei muss er z. B einkalkulieren, ob das Empfangsgerät besetzt ist (BVerfG, Beschluss 20.1.2006, 1 BVR 2683/05).

 

Wann wurde alles Erforderliche zur Fristwahrung getan?

Ein Anwalt bzw. sein Personal hat beipeilsweise zur Fristwahrung alles Erforderliche am Fax, im Fax und um das Fax herum getan, wenn er 

  • ein funktionsfähiges Sendegerät ordnungsgemäß bedient und
  • die zutreffende Faxnummer des Gerichts engegeben hat und
  • so rechtzeitig mit der Übermittlung des Schriftsatzes nebst Anlagen begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung vor Fristablauf gerechnet werden kann (BGH, Beschluss v. 3.5.2011, XI ZB 24/10; OLG Naumburg, Urteil v. 28.10.2010, 5 U 92/10).

 

Wann die Frist gewahrt ist

Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt, zu dem z. B. die Widerspruchsbegründung im Telefaxgerät des Empfängers ausgedruckt worden ist - vielmehr gilt der, in dem die gesendeten Signale vom Empfangsgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden (BGH, Beschluss v. 8.5.2007, VI ZB 74/06).

 

Defekte des Empfangsgeräts

Nach gefestigter Rechtsprechung dürfen "die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden". Dies gilt insbesondere für Störungen des Empfangsgeräts.

 

Risiken erkennen und minimieren...

Es gibt typische Fehlerquellen, die beachtet werden sollten:

 

... dran bleiben: Scheitert ein Sendeversuch und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Absender seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben (BGH, Beschluss v. 6.4.2011, XII ZB 701/10) und muss diese bis 24 Uhr fortsetzen (siehe auch BGH, Beschluss v. 11.1.2011, VIII ZB 44/10).

 

... Empfängernummer prüfen: Es muss geprüft werden, dass die korrekte Telefaxnummer der angeschriebenen Stelle verwendet wird. Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird. Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfängernummer ist anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen (BGH, Beschluss v. 26.5.2011, III ZB 80/10).

 

... Uhrzeit beim eigenen Faxgerät muss stimmen: Ist ein Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt, selbstständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, muss die Zeiteinstellung am Faxgerät regelmäßig geprüft werden (BGH, Beschluss v. 27.1.2011, III ZB 55/10).

 

... Vollständigkeit der Übersendung prüfen: Bei der Übermittlung eines Telefax muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden.

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