02.01.2013 | Familienpflegezeit

Die Familienpflegezeit - ein Flop?

Bisher wenig genutzt: die Familienpflegezeit.
Bild: Haufe Online Redaktion

Job und Familie sind schwer zu vereinbaren, insbesondere wenn Angehörige gepflegt werden müssen. Die von Familienministerin Schröder eingeführte Familienpflegezeit sollte dies verbessern. Die dürftige Nachfrage lässt Spötter von einem Flop sprechen.

Anfang 2012 wurde die Familienpflegezeit eingeführt - und stößt bislang auf wenig Resonanz. Sie wurde im ersten Jahr in weniger als 200 Einzelfällen in Anspruch genommen, so die vorläufige Statistik des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ). Durch die Regelung soll Menschen eine bessere Möglichkeit geben werden, nahe Angehörige neben dem Beruf zu pflegen. Ein Sprecher des BMFSFJ verteidigte das Modell trotz der dürftigen Nachfrage.

So ist die Familienpflegezeit geregelt

In Deutschland werden mehr als 1,6 Mio. Menschen von Angehörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt. Mit dem Gesetz wurde eingeführt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal 2 Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren können, um Pflegebedürftige in der Familie zu versorgen. Um in dieser Zeit finanziell abgesichert zu sein, zahlt der Arbeitgeber den Beschäftigten ein höheres Gehalt, zum Beispiel 75 % der bisherigen Bezüge. Nach Ende der Pflegezeit müssen die Arbeitnehmer dann so lange zu einem geringeren Gehalt arbeiten, bis der Vorschuss ausgeglichen ist. Auf diese Form der Auszeit besteht aber kein Rechtsanspruch.

Nachfrage soll noch steigen

Das Bundesfamilienministerium warnte davor, das Modell zu schnell abzuschreiben. Die Zahlen zur bisherigen Nutzung des Angebots seien nicht belastbar, sagte Schröders Sprecher in Berlin und riet davon ab, falsche Rückschlüsse aus den nun vorliegenden Zahlen zu ziehen. Zugleich räumte er ein, bei der Etablierung des Modells sei ein langer Atem nötig.
Der Sprecher rief dazu auf, das Angebot zu nutzen. Es sei eine deutliche Verbesserung gegenüber der früheren Regelung, bei der Arbeitnehmer sich nur bei komplettem Gehaltsverzicht eine Auszeit von bis zu einem halben Jahr nehmen konnten, um Angehörige zu pflegen.

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert scharf

Die Zahlen belegten, dass das Gesetz nicht notwendig sei, sagte ein Sprecher des BDA. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten je nach Einzelfall und Betrieb selbst etwas für Pflegezeiten vereinbaren. Die stellvertretende Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ingrid Sehrbrock, monierte den fehlenden Rechtsanspruch. Dadurch fehle dem Gesetz die «soziale Prägekraft» und der «soziale Mindeststandard».

Manko fehlender Rechtsanspruch

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem Flop. Den Verdienstausfall könnten sich nur die wenigsten Angehörigen leisten, sagte sie der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag). SPD-Vize Manuela Schwesig nannte die Regelung halbherzig und absolut unbrauchbar.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte im RBB-Inforadio, Schröders Pflegezeit sei gut gemeint, aber schlecht gemacht. «Sie ist viel zu kompliziert konstruiert.» Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung mahnte, der mäßige Anklang bei den Betroffenen sei «die verheerende Quittung für ein Schaufenstergesetz». Ohne Rechtsanspruch sei die Pflegezeit eine Luftbuchung.

Schlagworte zum Thema:  Familienpflegezeit, Pflege

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