Kurzarbeit 2020: Voraussetzungen, Anspruch, Dauer, Höhe

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gelten derzeit erleichterte Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Zudem gibt es eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Die bestehenden Regelungen und die Bezugsdauer sollen nun verlängert werden. Was Arbeitgeber grundsätzlich beachten müssen und welche Maßnahmen aktuell beschlossen wurden, haben wir in dieser News für Sie zusammengefasst. Außerdem gibt ein Video die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld kompakt wieder.

Die langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft sind weiterhin schwer abzuschätzen. Durch eine Erleichterung des Bezugs von Kurzarbeitergeld wird Vorsorge dagegen getroffen, dass es durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus zu Arbeitsausfällen und damit verbunden zum Arbeitsplatzabbau kommt. Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen beruhen (§ 96 SGB III). Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit. 

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld

Unternehmen, die aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird.

Grundsätzlich ist das Ziel von Kurzarbeit, dass Beschäftigte vorübergehend weniger Stunden leisten, um nicht gekündigt zu werden.

In diesem Video von Haufe sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld kompakt und übersichtlich zusammengefasst.

Bereits seit 1. März 2020 erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld 

Die gesetzliche Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses, welche zunächst Bestandteil des "Arbeit-von-Morgen-Gesetzes" waren, erfolgte durch das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld". Dieses Gesetz wurde am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und enthält folgende Änderungen:

  • Im Rahmen des Gesetzes wird in § 109 Abs. 5 SGB III die Bundesregierung ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die im Koalitionsausschuss vereinbarten Erleichterungen bei der Kurzarbeit nach dem SGB III zu regeln. 
  • Eine weitere Verordnungsermächtigung betrifft Leiharbeitnehmer: Nach dem neuen § 11a AÜG kann die Bundesregierung für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung befristet festlegen, dass auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können. 

Per Rechtsverordnung wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits zum 1. März 2020 erleichtert. Alle von Arbeitsausfällen betroffenen Arbeitnehmer können rückwirkend zum 1. März Kurzarbeitergeld erhalten. Unternehmen können sich ebenfalls rückwirkend die für die Arbeitsausfälle zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lassen. 

Kurzarbeitergeld 2020: erleichterte Bedingungen

Mit den erleichterten Voraussetzungen soll die Gewähr dafür geschaffen werden, dass durch die Corona-Krise möglichst kein Unternehmen in Deutschland in die Insolvenz gerät und ein Arbeitsplatzverlust vermieden wird. Deshalb wurden in das SGB III befristet geltende Verordnungsermächtigungen eingeführt, mit denen die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen wie folgt erweitern konnte:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent. Zum Hintergrund: Vorher mussten mindestens ein Drittel der Belegschaft von Arbeitszeitreduzierungen betroffen sein, bevor Kurzarbeitergeld gewährt wird (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III).
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Zum Hintergrund: Zuvor mussten in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen bestehen, diese zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden (§  § 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 SGB III).
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer. Zum Hintergrund: Leiharbeitnehmer hatten zuvor keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (§ 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG).
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Zum Hintergrund: Vorher hatte der Arbeitgeber während des Bezugs des Kurzarbeitergeldes die Sozialversicherungsbeiträge weiter zu bezahlen. 

Kurzarbeit 2021: Verlängerung der erleichterten Bedingungen

Mit der Kurzarbeitergeldänderungsverordnung werden die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.

Tipp: Erklärvideo für Führungskräfte und Mitarbeiter

Sie möchten Ihren Führungskräften und Mitarbeitern die Zusammensetzung des Kurzarbeitergeldes inklusive Aufstockung durch Arbeitgeberzuschuss einfach erklären? Dann nutzen Sie das Video "Kurzarbeitergeld – kurz erklärt!" von Haufe.

Vollständige Erstattung der SV-Beiträge durch die Agentur für Arbeit ab Juli 2021

Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes per Tarifvertrag

Die Corona-Krise zieht sich quer durch alle Branchen. In vielen Firmen werden nicht 30 oder 40 Prozent der Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt, sondern alle, wie DGB-Chef Reiner Hoffmann bereits beim Treffen der Sozialpartner am 18. März 2020 erläuterte. Dies sei eine neue Dimension. Zwar sahen manche Tarifverträge wie in der Metall- und Elektroindustrie bereists damals vor, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird auf fast 100 Prozent des Nettolohns. Insgesamt war aber nur für eine Minderheit der Tarifbeschäftigten eine tarifvertraglich vereinbarte Aufstockung zusätzlich zum Kurzarbeitergeld vorgesehen. Politik und Sozialpartner vereinbarten deshalb, Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld gemeinsam abzufedern. Es sollte verhindert werden, dass über längere Zeit die Löhne absacken und es zu Härten komme. In einer gemeinsamen Erklärung von Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften hieß es, man würde unter Beteiligung der Regierung  "kurzfristig" Gespräche führen, wie über tarifvertragliche Lösungen eine finanzielle Aufstockung ausgestaltet werden könne.

Mittlerweile sind in etlichen Branchen tarifliche Regelungen abgeschlossen worden, die eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vorsehen. So beispielsweise in der Systemgastronomie, bei den textilen Dienstleistern, dem Gastgewerbe, bei den deutschen Seehäfen, der Deutschen Bahn, in der chemischen Industrie, in der Papierindustrie und der Kunststoffindustrie sowie in der Glasindustrie.

Kurzarbeitergeld: Erhöhung 2020

Das Kurzarbeitergeld richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im jeweiligen Anspruchsmonat. Es beträgt 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent der sogenannten Nettoentgeltdifferenz. Den höheren Leistungssatz von 67 Prozent erhalten Arbeitnehmer, 

  • die mindestens ein Kind (i. S. d. § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG) haben sowie
  • deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind in diesem Sinne hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben.

Für die übrigen Berechtigten gilt der allgemeine Leistungssatz in Höhe von 60 Prozent.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Um vor allem die Einkommensverluste von Geringverdienern auszugleichen, wurde bereits im Mai die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erfolgt gestaffelt. Von der Erhöhung profitieren sollen Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit um mindestens 50 Prozent reduziert wird. Ab dem vierten Monat der Kurzarbeit erhalten diese Personen 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent (mit Kind) Kurzarbeitergeld. Ab dem siebten Monat des Bezugs erfolgt eine Erhöhung auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent (mit Kind). Diese Regeln werden mit  dem Beschäftigungssicherungsgesetz über den 31. Dezember 2020 hinaus bis zum 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. 

Hinzuverdienst während Kurzarbeit

Entgelt, welches aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen, geringfügig entlohnten Beschäftigung erzielt wird, bleibt anrechnungsfrei beim Kurzarbeitergeld. Diese bestehende befristete Hinzuverdienstregelung wird ebenfalls bis 31. Dezember 2021 verlängert.

Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird verlängert

Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld soll mit der zweiten Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung von regulär zwölf auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden.

Kein Kurzarbeitergeld für Minijobs

Die vereinfachten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld gelten nur für die Fälle, für die auch ein Grundanspruch auf Kurzarbeitergeld gegeben ist. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Auswirkungen von Kurzarbeit auf die betriebliche Altersversorgung (bAV)

Hat ein Unternehmen Kurzarbeit angemeldet, bleibt eine Entgeltumwandlungsvereinbarung dennoch bestehen. Der Arbeitgeber führt die umgewandelten Entgeltbestandteile an den Versicherer ab und zahlt hierauf den gesetzlich verpflichtenden Zuschuss. Bei "Kurzarbeit Null" entfällt die Entgeltumwandlung jedoch, da den Arbeitnehmern kein Entgelt mehr ausgezahlt wird. Das Kurzarbeitergeld ist lediglich eine Lohnersatzleistung und fließt deswegen nicht direkt in die betriebliche Altersversorgung.

Ob der Arbeitgeber im Fall von Kurzarbeit bei einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung weiter Zahlungen leistet, hängt vom Einzelfall ab. Ist die Höhe des Arbeitgeberbeitrags an das Arbeitsentgelt gekoppelt, führt das gesunkene Arbeitsentgelt zu einem reduzierten Arbeitgeberbeitrag. Hat die Zusage des Arbeitgebers keinen Bezug zur Entgeltzahlungspflicht, ist der Arbeitgeber selbst bei "Kurzarbeit Null" in der Regel zur weiteren Beitragszahlung verpflichtet. Liegt keine Verpflichtung vor, kann der Arbeitgeber die Versicherung vorübergehend beitragsfrei stellen.

Auch der Arbeitnehmer hat während des Bezugs von Kurzarbeitergeld im Falle der Entgeltumwandlung die Möglichkeit, den Vertrag beitragsfrei fortzuführen. Eine Beantragung auf Beitragsfreistellung erfolgt über den Arbeitgeber. Damit entfällt möglicherweise auch ein bereits gewährter Arbeitgeber-Pflichtzuschuss. Allerdings werden bei einer Beitragsfreistellung die Versorgungsleistungen herabgesetzt. Neben einer Beitragsfreistellung besteht bei vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten auch die Möglichkeit, die Beiträge zu stunden. Bei einer Stundung bleibt der Versicherungsschutz in voller Höhe bestehen. Am Ende des Stundungszeitraums sind die gestundeten Beiträge in einem Betrag nachzuzahlen.

Kurzarbeit: Vorschriften, Rechte und Pflichten auf einen Blick

Kann man während der Kurzarbeit Überstunden anordnen? Welche Auswirkungen hat Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer? Und wer bezahlt das Arbeitsentgelt an Feiertagen? Das kostenlose Haufe-Whitepaper "Kurzarbeit – Vorschriften, Rechte und Pflichten" liefert Ihnen die geltenden Regelungen zu Überstunden, Feiertagen und Urlaub auf einen Blick.

Die Antworten auf drei häufige Fragen rund um die Kurzarbeit finden Sie in den folgenden Absätzen:

Kann man Kurzarbeit ablehnen?

Ja, Arbeitnehmer können der Einführung von Kurzarbeit auch widersprechen. Allerdings dient die Kurzarbeit der Sicherung von Arbeitsplätzen. Ist der Arbeitnehmer nicht einverstanden, kann eine Kündigung daher unausweichlich sein, sofern der Betrieb die Kosten nicht leisten kann.

Wie wirkt sich Kurzarbeit auf das Elterngeld aus?

Um Nachteile für Eltern und werdende Eltern wegen der Corona-Krise zu vermeiden, haben der Bundestag am 7. Mai 2020 und der Bundesrat am 15. Mai 2020 Anpassungen beim Elterngeld und Änderungen bei der Elternzeit verabschiedet. Die Neuregelung verhindert beispielsweise, dass Eltern aufgrund der Ausnahmesituation weniger Elterngeld erhalten oder einen Teil der Leistung zurückzahlen müssen.

Was passiert mit Überstunden bei Kurzarbeit?

Sind Überstunden noch nicht abgegolten, kann grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld beantragt werden. Ebenso ist es nicht erlaubt, während der Kurzarbeit Überstunden zu leisten, da dies der Inanspruchnahme der Leistung widerspricht.


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Schlagworte zum Thema:  Kurzarbeitergeld, Coronavirus, Kurzarbeit